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Armenrecht

Stand: 27.11.2013

Der Begriff des Armenrechts ist heute nicht mehr gebräuchlich. Verwendet wurde dieser Begriff früher im Zusammenhang mit dem Erlass von Prozesskosten gegenüber finanziell minderbemittelten Prozessparteien.

Es entspricht dem Sozialstaatsprinzip und dem Gerechtigkeitsgefühl, dass nicht jemand alleine deshalb in der Ausübung seiner Rechte beeinträchtigt wird, weil er sich keinen Rechtsanwalt bzw. die Gerichtskosten leisten kann. Daher kann heute für die Prozessführung Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe als staatliche Fürsorgeleistung beantragt werden, die kostenfrei oder mit Ratenzahlung bewilligt wird. Sicherlich muss hier schon enorme Vorarbeit geleistet werden, da der Antragsteller schon zum Zeitpunkt des Antrags darstellen muss, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Ungeachtet dessen ist die staatliche Prozessfinanzierung aus sozialen Erwägungen (Prozesskostenhilfe früher Armenrecht genannt) ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung der Rechte für Personen die in beengten oder überschaubaren wirtschaftlichen Verhältnissen leben müssen. Zu beachten ist allerdings, dass die Prozesskostenhilfe zunächst ein zinsloses Darlehen ist und die wirtschaftlichen Voraussetzungen innerhalb von vier Jahren überprüft werden und bei verbesserter Finanzlage zurückgefordert werden können.

Im Fall, dass ein Verfahren verloren wird, sind die gegnerischen Anwaltskosten von der Prozesskostenhilfe allerdings nicht gedeckt.

Die genauen Antragsvoraussetzungen müssen gesondert erfragt werden.Näheres hierzu erhalten Sie von den Rechtsanwälten der Deutschen Anwaltshotline!

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| Stand: 30.10.2014
Herr RA Flügel hat mir mit seinen Erläuterungen sehr geholfen.Ich weiß nun, wie ich vorgehen kann, um die angestrebte Änderung der gesetzlichen Betreuung meiner Mutter zu erreichen. Nochmals vielen Dank, Herr Flügel

| Stand: 29.10.2014
Herr Dr. Rocke hat mir und meiner Frau eine gute Empfehlung im Mietrecht gegeben und verdeutlicht, dass Diplomatie im Umgang mit Vermietern häufig zielführender ist, als Konfrontation. Ein Gespräch mit dem Vermieter im Anschluss das Telefonat hat gezeigt, dass dies der richtige Weg ist. Vielen Dank.

| Stand: 28.10.2014
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