Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Arbeitslosengeld
Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, wer - arbeitslos ist, - sich beim Arbeitsamt persönlich arbeitslos gemeldet hat und - die Anwartschaftszeit erfüllt hat.
Ein Anspruch besteht für Arbeitslose im Allgemeinen dann, wenn sie in den zurückliegenden 2 Jahren mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis gestanden hat.
Die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges ist abhängig von der vorherigen Beschäftigungsdauer in einem versicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis und dem Lebensalter. Sie beträgt zwischen 6 und 18 Monaten.
Die Höhe des Arbeitslosengeldes berechnet sich aus dem pauschalierten Leistungsentgelt, das der Versicherte in den letzten 52 Wochen vor Entstehung des Anspruches erzielt hat und beträgt zwischen 60% (Regelsatz) und 67 % (bei Unterhalt von Kindern).
Anders als bei Arbeitslosengeld II ( Hartz IV )sind Ersparnisse oder andere Vermögenswerte über dem Freibetrag nicht einzusetzen und muss deshalb auch nicht angegeben werden. Es ist auch ein Zuverdienst möglich, allerdings darf die Wochenstundenzahl 15 nicht übersteigen.
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Nach der Kündigung: Abwicklung oder Aufhebung? FRAGE:
Mein Arbeitnehmer will mir kündigen und bietet mir dafür einen Abwicklungsvertrag an. Was ist denn der Unterschied zu einer "normalen" Kündigung? Und wäre zumindest ein Aufhebungsvertrag nicht g&u ...weiter lesen
Eigenheimzulage gehört nicht zum Arbeitslosengeld II Nürnberg (D-AH) - Ist es rechtens, eine Eigenheimzulage grundsätzlich auf die Leistungen der Arbeitsagentur anzurechnen? Nein, sagt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline . Das Arbeitslosengeld II darf ...weiter lesen
Keine Strafe für Vergesslichkeit Nürnberg (D-AH) - Meldet sich ein Arbeitnehmer nach Erhalt des Kündigungsschreibens nicht sofort arbeitssuchend, wird ihm das Arbeitslosengeld gekürzt. Der Arbeitgeber soll zwar laut Gesetz auf die Meldepflicht bei der Kündigung ...weiter lesen
Arbeitslosengeld zu Unrecht gekürzt Nürnberg (D-AH) - Melden sich Arbeitnehmer nach einer Kündigung nicht unverzüglich bei der Arbeitsagentur, kann die Behörde das Arbeitslosengeld kürzen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen (Az. S 10 ...weiter lesen
Kühlschrank nicht für menschenwürdiges Dasein erforderlich Nürnberg (D-AH) - Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf gekühlte Lebensmittel. In einem Eilverfahren entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Az. S 35 AS 100/06 ER), dass die Arbeitsagentur einem Langzeitarbeitslosen ...weiter lesen
Passivrauchen ist ein schwerwiegender Kündigungsgrund Nürnberg (D-AH) - Unternimmt eine Firma nichts, die Nichtraucher unter ihren Mitarbeitern vor der Qualmerei der anderen Kollegen zu schützen, haben diese das Recht, ihren Job zu kündigen. Ihnen steht dann sofort Arbeitslosengeld ...weiter lesen
Alkoholiker erhält weiter Arbeitslosengeld Nürnberg (D-AH) - Wer vom Alkohol einmal besessen ist, der kennt nicht selten nur noch eine Profession: die des Trinkers. Einen Alkoholsüchtigen in Brot und Arbeit zu bringen, dürfte fast aussichtslos sein. Deshalb steht ...weiter lesen
Eigenkündigung wegen Überforderung Nürnberg (D-AH) - Ist ein Mitarbeiter in seinem Job offensichtlich überfordert, so kann er von sich aus seinem Arbeitgeber kündigen und muss deswegen nicht mit den normalerweise vorgesehenen Abstrichen beim Arbeitslosengeld ...weiter lesen
Arbeitsrichter stärken Ehrenamt Nürnberg (D-AH) - Arbeitslose dürfen ehrenamtlichen Bereitschaftsdienst bei der freiwilligen Feuerwehr ableisten, ohne Konsequenzen beim Arbeitslosengeld befürchten zu müssen. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung ...weiter lesen
Verpflegung im Krankenhaus schmälert Arbeitslosengeld II Nürnberg (D-AH) - Hartz IV machts doppelt hart: Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II krank wird und in eine Klinik muss, hat wegen der Vollverpflegung während des Aufenthalts dort eine Kürzung seiner Sozialbezüge hinzunehmen. ...weiter lesen
In die Arbeitsagentur auch mit Prellungen des Knies Nürnberg (D-AH) - Wen die Arbeitsbehörde zu sich bestellt, der muss dem Ruf folgen. Als Entschuldigung für das Fernbleiben gilt eine Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit nur dann, wenn ein wichtiger Grund die Wahrnehmung ...weiter lesen
Auch ein Häftling kann Arbeitslosengeld II bekommen Nürnberg (D-AH) - Ist ein Strafgefangener drogenabhängig und kommt während seiner Haft zwecks Behandlung der Drogensucht in eine stationäre Rehabilitationseinrichtung, steht ihm während dieser Zeit Arbeitslosengeld II zu. ...weiter lesen
Arbeitslosenmeldung kann auch per Telefon rechtens sein Nürnberg (D-AH) - Wer seinen Job verloren hat, muss normalerweise selbst zur Arbeitsbehörde gehen und sich dort persönlich arbeitslos melden. Sonst büßt er seinen gesetzlichen Anspruch auf das Arbeitslosengeld ein. Doch wer ...weiter lesen
Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft erst nach einem Jahr Nürnberg (D-AH) - Auch wenn ein ALG II-Empfänger mit seinem Partner unter einem Dach zusammenlebt, darf die Arbeitsagentur das Einkommen des Lebensgefährten nicht in jedem Fall auf das Arbeitslosengeld II anrechen. Das entschied ...weiter lesen
Nicht nachgewiesene Bewerbungen Nürnberg (D-AH) - Wer arbeitslos gemeldet ist, kann für seine Bewerbungskosten jährlich bis zu 260 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld bei seinem Leistungsträger geltend machen. Allerdings muss er die Ausgaben dafür nachvollziehbar ...weiter lesen
Student bekommt kein ALG II Nürnberg (D-AH) - Weil niemand seinen Lebensunterhalt aus zwei verschiedenen Sozialtöpfen gleichzeitig bestreiten soll, steht einem Student kein Arbeitslosengeld II zu. Die Arbeits- und Sozialbehörde darf ihm zum Essen und ...weiter lesen
Erscheinungspflicht trotz Krankschreibung Nürnberg (D-AH) - Wer krank und arbeitsunfähig ist, hat seinem Arbeitgeber nur den Krankenschein zuzuschicken und kann ansonsten für die Zeit der Krankschreibung dem Unternehmen fernbleiben. Anders dagegen bei einem Sozialhilfeempfänger: ...weiter lesen
Keine Kündigung vor der Rente Nürnberg (D-AH) - Ältere Arbeitnehmer dürfen bei Kündigungen nicht benachteiligt werden. Nach einem Urteil des Landearbeitsgerichts Düsseldorf (Az. 12 Sa 616/05) genügt allein die bald anstehende Rente älterer Beschäftigter ...weiter lesen
Arbeitsloser muss sich nicht selbst bei der Krankenkasse melden Nürnberg (D-AH) - Ein Arbeitsloser muss nicht persönlich bei der Krankenkasse seiner Wahl vorsprechen, damit diese ihn aufnehmen kann. Es reicht aus, wenn er in seinem Antrag für das Arbeitslosengeld die von ihm gewählte ...weiter lesen
Verreisende Hartz-IV-Kinder Nürnberg (D-AH) - Wer als Empfänger von Hartz-IV-Leistungen verreisen will, darf dies für eine bestimmte Zeit zwar tun, muss sich aber dafür zuvor die Genehmigung seines Betreuers in der Sozialbehörde einholen. Tut er das ...weiter lesen
Wer eine Altersrente will, muss arbeitslos gemeldet sein Nürnberg (D-AH) - Wer in den Genuss der ihm als Arbeitsloser mit Vollendung des 60. Lebensjahres zustehenden Altersrente kommen will, sollte unbedingt dafür Sorge tragen, dass er für das letzte Jahr vor dem Antrag auch wirklich ...weiter lesen
Keine Kürzung des ALG wegen verschwundener E-Mail-Bewerbung Nürnberg (D-AH) - Trau, schau, wem: Kommt eine E-Mail-Bewerbung beim Unternehmen nicht an, sollte man dem Arbeitssuchenden nicht gleich unterstellen, er habe die Unterlagen gar nicht abgesandt. Macht die betreffende Person ...weiter lesen
Hartz-IV im Jugendarrest Nürnberg (D-AH) - Ein Empfänger staatlicher Sozialleistungen, der einen Arrest in einem Jugendgefängnis antritt, muss auch in der vorübergehenden öffentlicher Abgeschiedenheit nicht auf seine Hartz-IV-Bezüge verzichten. Das ...weiter lesen
Gründungszuschuss auch später möglich Nürnberg (D-AH) - Soll aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Förderleistung bewilligt werden, ist dafür nicht der absolut nahtlose Übergang aus der anerkannten Beschäftigungslosigkeit notwendig. Für die Rechtmäßigkeit der ...weiter lesen
Umzug in die Türkei Nürnberg (D-AH) - Ein arbeitsloser Deutscher, der zwecks Jobaufnahme in die Türkei umsiedeln will, kann im Rahmen der Förderung einer Arbeitsaufnahme nicht mehr mit der Übernahme der Umzugskosten durch die deutschen Sozialbehörden ...weiter lesen
Schwangere hat 5. Stock auch ohne Fahrstuhl zu erreichen Nürnberg (D-AH) - Selbst wenn das Treppensteigen in den 5. Stock eines Hauses für eine werdende Mutter beschwerlich sein möge, ist eine Schwangerschaft in der Regel noch kein ausreichender Grund, die Wohnung zu wechseln. ...weiter lesen
Auto gewonnen - ALG II gestrichen Nürnberg (D-AH) - Wie gewonnen, so zerronnen: Wer schon bei der Jobsuche zu den Pechvögeln gehört und einfach keine Arbeit finden kann, sollte sein Schicksal gar nicht erst mit diversen Gewinnspielen zu korrigieren versuchen. ...weiter lesen
Für Hungerlohn muss niemand schuften Nürnberg (D-AH) - Zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel: Arbeitslöhne für Vollzeitstellen müssen mindestens die Höhe der Sozialhilfe für alleinstehende Hilfebedürftige erreichen. Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts ...weiter lesen
Kein Arbeitslosengeld II bei ererbtem Grundbesitz Nürnberg (D-AH) - Eigentum verpflichtet: Land und Boden sind zunächst zu veräußern, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann. Das gilt auch dann, wenn nur ein Teil einer vererbten Immobilie im Besitz des Betroffenen ...weiter lesen
Verspätete Abfindung bei ALG-II Nürnberg (D-AH) - Kommt ein gekündigter Arbeitnehmer erst mit erheblicher Verspätung in den Genuss einer ihm vom Gericht zugesprochenen Abfindung, muss er mitunter das gesamte Geld gleich wieder beim Staat abliefern. Auf ...weiter lesen
BAfÖG darf nicht auf ALG II angerechnet werden Nürnberg (D-AH) - Bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II dürfen monatlichen BAföG-Zuwendungen nicht berücksichtigt werden, wenn dieser Betrag vollständig für das Schulgeld und die Fahrkosten verbraucht wird. Das hat das ...weiter lesen
Arbeitslosengeld ohne Weinachtsbonus Nürnberg (D-AH) - Auch das zusätzliche Weihnachtsgeld wird in der Regel in die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes für eine spätere Beschäftigungslosigkeit eingerechnet. Allerdings nicht, wenn die Überweisung des Jahresendsalärs ...weiter lesen
Hausverbot in der Arbeitsagentur Nürnberg (D-AH) - Zwar darf die zuständige Behörde einem Bedürftigen die gesetzlich vorgeschriebene Unterstützung nicht verwehren. Trotzdem kann sie ihm das für die ordnungsgemäße Antragsstellung notwendige Betreten ihrer ...weiter lesen
Keine Sperrung des Arbeitslosengeldes trotz Aufhebungsvertrages Nürnberg (D-AH) - Wer seinen Job verliert und den Arbeitgeber per Aufhebungsvertrag sozusagen freiwillig verlässt, dem wird laut gesetzlicher Regelung das Arbeitslosengeld für längere Zeit gesperrt. Das muss aber nicht immer ...weiter lesen
Arbeitslosengeld für Schwangere Nürnberg (D-AH) - Wird eine Frau zunächst arbeitslos und dann schwanger, muss die Arbeitsagentur ihr das fällige Arbeitslosengeld weiter zahlen. Auch dann noch, wenn die Frau von ihrer Gynäkologin wegen der Schwangerschaft ...weiter lesen
Einheitliche Meldefrist für Arbeitssuchende Nürnberg (D-AH) - Arbeitnehmer müssen sich nach Erhalt der Kündigung unverzüglich bei der Agentur für Arbeit melden - sonst droht die Kürzung des Arbeitslosengeldes. Nach einem aktuellen Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ...weiter lesen
Doppelt gestraft nach Kirchenaustritt Nürnberg (D-AH) - Mehr als eine Glaubenssache: Nach dem Kirchenaustritt muss ein bei einem kirchlichen Arbeitgeber beschäftigter Mitarbeiter nicht nur mit der Kündigung rechnen. Die Arbeitsagentur darf außerdem noch eine ...weiter lesen
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zum Thema Arbeitslosengeld
Hartz IV wird wegen einer Altersvorsorge gestrichen Frage: Ich habe mit meinem Ehemann von Harz IV gelebt, mein Ehemann ist im April 2010 plötzlich verstorben und ich hatte kein Geld für die Beerdigungskosten. Da ich selber eine Betriebliche Altersvorsorg... Antwort: Sehr geehrte Mandantin,Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollende ...⇒ zum vollständigen Fall
Inwieweit erfolgt eine Anrechnung einer Firmenrente auf das Arbeitslosengeld? Frage: Meine Firma möchte mir, wie im Auflösungsvertrag vereinbart, ab meinem 60. Geburtstag (1.10.2009) die Firmenrente in Höhe von ca. 1200 Euro monatlich zahlen. Ich bin z.Zt. noch selbstständi... Antwort: Sehr geehrter Mandant,ob die Firmenrente auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird oder nicht, richtet sich danach, ob es sich um eine Betriebsrente im Sinne des BetrAVG handelt oder nicht.Betriebsrente ...⇒ zum vollständigen Fall
