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Arbeitsamt

Stand: 11.09.2014

Egal ob man Arbeitslosengeld, Hartz IV, Sozialhilfe oder sonst eine Sozialleistung vom Jobcenter, der ARGE oder dem Sozialamt erhält – soll ein Widerspruch wegen einer Unstimmigkeit angestrengt werden, so ist dieser fast nur mit Rechtsanwalt erfolgreich.

Entgegen landläufiger Meinung kostet die Hilfe eines Rechtsanwalts kein Vermögen, das Sozialleistungsempfänger ohnehin nicht haben. Eine telefonische Rechtsberatung oder eine E-Mail-Rechtsberatung eines Anwalts mit Schwerpunkt im Sozialrecht kann sich finanziell schnell lohnen, wenn Leistungen durch Fehler seitens der Behörden einem entgehen könnten.

In den Behörden arbeiten auch nur Menschen, die falsche Entscheidungen treffen können oder denen Fehler einfach passieren. Den Antragstellern können aber durch Fehlentscheidungen oder Nachlässigkeiten wichtige Gelder entgehen. Sachbearbeiter können bestimmte Ansprüche vergessen oder fehlerhaft berechnen. Etwa wenn das eigene Vermögen den Ansprüchen entgegengerechnet wird oder Freibeträge nicht oder unzureichend berücksichtigt wurden, kann ein Rechtsanwalt für Sozialrecht auch am Telefon schon weiterhelfen, indem er über die eigenen Rechte und Pflichten aufklärt.

Die Erfahrung zeigt, dass sich Sozialleistungsempfänger mit Beratung oder Vertretung eines Rechtsanwalts wesentlich erfolgreicher ihre Ansprüche gegenüber dem Amt durchsetzen können, sofern dieses sich dagegen sperrt. Egal ob es um Freibeträge, Mehrbedarf oder Sanktionen geht, ein Sozialrechtler kann schon nach wenigen Minuten am Telefon rechtliche Gewissheit bieten.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Von welcher Behörde wurde der Bescheid erlassen?
  • Welchen Antrag wollen Sie stellen?
  • Seit wann sind Sie in einer bestimmten Situation? Arbeitslos, körperlich beeinträchtigt, arbeitsunfähig?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Für Ihr Anliegen ist folgende Behörde zuständig:...
  • Der gewünschte Anspruch richtet sich nach einem bestimmten Buch des Sozialgesetzbuch.
  • In diesem Bereich hat sich die Rechtsprechung/Zuständigkeit der Behörde/Voraussetzung der Leistung maßgeblich verändert.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie haben Anspruch auf Bezahlung Ihrer Umschulung.
  • Ihnen steht der Betrag X ab dem Datum Y in voller Höhe zu.
  • Die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ist unzuständig gewesen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten vor dem Sozialgericht klagen.
  • Gegen diesen Bescheid können Sie noch 10 Tage lang Widerspruch einlegen.
  • Die Leistung wurde korrekt berechnet, Sie sollten sich auf kein kostspieliges Verfahren einlassen.

Maßgebliche Urteile

LSG Sachsen Beschluss vom 05.03.2014, L 3 AS 1883/13 B ER: Die Jobcenter sind nicht verpflichtet Wortprotokolle über die Vermittlungsgespräche zu führen. Ein Empfänger von Hartz IV wollte in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz erreichen, dass die Vermittlungsgsgespräche wörtlich protokolliert würden, um die "Willkür in Amtsausübung" und "Lügen und Untätigkeit" zu beweisen; erfolglos.

 

BSG Urteil vom 02.04.2014, B 4 AS 26/13 R: Eine Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB II ist nichtig, wenn sie zusätzlich die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) regelt. Einem Studenten sollte weiterhin ALG II gezahlt werden, wenn er erneut ein Studium aufnimmt und beendet. Diese Vereinbarung ist aber nichtig, weil ALG II nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen bewilligt wird und nicht Teil einer Eingliederungsvereinbarung sein kann, zumal Studenten BAföG statt ALG II erhalten.

 


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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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