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Abfindungsanspruch

Stand: 12.08.2013

Die Frage nach einem Abfindungsanspruch tritt meist im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf.
Ein Anspruch auf Abfindung kann im Arbeitsvertrag selbst, meist abhängig von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, geregelt sein. Häufig ist ein Abfindungsanspruch auch in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt. Die Voraussetzungen können dabei sehr individuell gestaltet sein und müssen dabei genau geprüft werden.

Nach der gesetzlichen Regelung, die immer dann eingreift, wenn individual- oder tarifvertraglich oder per Betriebsvereinbarung nichts anderes geregelt ist, ist ein Abfindungsanspruch bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses allerdings eher der Ausnahmefall.

Zum einen kommt ein Abfindungsanspruch nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) insbesondere bei einer ausdrücklich betriebsbedingten Kündigung in Frage. Ansonsten kommt gem. § 9 KSchG ein Abfindungsanspruch nur noch dann in Betracht, wenn eine Arbeitgeberkündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz unwirksam ist, eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aber für den gekündigten Arbeitnehmer, obwohl darauf grundsätzlich ein Anspruch bestünde, dennoch unzumutbar ist. An diese Unzumutbarkeit werden dabei strenge Anforderungen gestellt.

Häufig kommt es aber im Rahmen des sog. Gütetermins, der einem streitigen Arbeitsgerichtstermin bei einer Kündigungsschutzklage, also einer Klage des Arbeitnehmers gegen eine Kündigung, dem streitigen Termin vorgeschaltet ist, zur Vereinbarung einer Abfindung. Der Arbeitnehmer akzeptiert dann im Gegenzug dafür die ausgesprochene Kündigung.

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