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Abfindung Arbeitsamt Sperre

Stand: 22.02.2016

Die Frage, ob und wann die Agentur für Arbeit (ehemals: Arbeitsamt) im Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes eine Sperrzeit verhängt, stellt sich vielen unserer Anrufer.

Die Voraussetzungen dafür sind in § 159 SGB III geregelt. Danach drohen Sperrzeiten bei Arbeitsplatzverlust durch Arbeitgeberkündigung, Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und -nehmer. Zulässig ist die Verhängung einer Sperrzeit aber nur, wenn durch das beschriebene Verhalten die Arbeitslosigkeit tatsächlich verursacht wird und der Arbeitslose damit seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben. Auch die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann zur Sperre führen. Die Zahlung einer Abfindung spielt für die Verhängung einer Sperrzeit in der Regel keine Rolle. Wann und wie eine Abfindung auf ALG I-Leistungen Einfluss hat, bestimmt sich u.a. nach § 158 SGB II. Dies hat jedoch andere Auswirkungen als eine Sperre. Entscheidend für eine Sperre des ALG I ist in diesem Zusammenhang vielmehr die Herbeiführung der eigenen Arbeitslosigkeit. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist unter Umständen dann sperrzeitunschädlich, wenn er zur Vermeidung einer sonst sicheren betriebsbedingten Kündigung dient oder ein wichtiger Grund dafür vorliegt.  Kann eine Sperre aber nicht verhindert werden, spielt wiederum die Abfindung eine wesentliche Rolle.

Vor Abschluss eines solchen Aufhebungsvertrages sollten Sie unbedingt einen unserer spezialisierten Rechtsanwälte befragen!

Auch hinsichtlich weiterer sogenannter versicherungsschädlicher Verhaltensweisen, die eine Sperre von ALG I Leistungen nach sich ziehen können, beraten wir Sie gern. Ein schneller Anruf, der Ihnen viel Geld sparen und Sie vor einem bösen Erwachen schützen kann.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welche Gründe hat die Verhängung einer Sperrzeit?
  • Führt der Abschluss des konkreten Aufhebungsvertrages zu einer Sperrzeit?
  • Wann ist ein Aufhebungsvertrag sperrzeitunschädlich?

 

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Anwalt am Telefon erläutert die Voraussetzungen für die Verhängung einer Sperrzeit.
  • Der Anwalt erklärt die Sperrzeitunschädlichkeit von Aufhebungsverträgen.
  • Der Telefonanwalt prüft auch bei bereits angedrohter oder verhängter Sperre Widerspruchs- und Abwehrmöglichkeiten.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Verhaltens- und personenbedingte Kündigungen sind nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sperrzeitunschädlich.
  • Aufhebungsverträge zur Vermeidung sicherer betriebsbedingter Kündigungen sind regelmäßig sperrzeitunschädlich.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

 

  • Ein Aufhebungsvertrag sollte nur nach eingehender rechtlicher Überprüfung abgeschlossen werden.
  • Sie können und sollten vor Abschluss des Aufhebungsvertrages die Geeignetheit des vorliegenden persönlichen Grundes als wichtiger Grund und desen Sperrunschädlichkeit prüfen lassen.

 

Maßgebliche Urteile

Voraussetzungen für sperrzeitunschädlichen Aufhebungsvertrag, Bundessozialgericht Urteil vom 12.Juli 2006,Az. B 11 a AL 47/05 R


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   | Stand: 07.12.2016
Das Beratungsgespräch war sehr nett und hilfreich. Ra Uwe Breitenbach ist in Fragen des Arbeitsrechts kompetent. Mit seiner Hilfe konnte das Problem zur vollsten Zufriedenheit gelöst werden.

   | Stand: 06.12.2016
Auf meine Fragen habe ich schnelle & verständliche Antworten bekommen.

   | Stand: 06.12.2016
ich danke dem Anwalt Herrn Michael Görg, er hat mir sehr weitergeholfen. ich bin sehr froh das ich diese Seite gefunden habe!!!! Ich wusste mir nicht mehr zu helfen und dieser Mensch hat mir Hoffnung gegeben dieser hat sich zeit genommen hat mir zugehört und mir ausführlich erklärt wie es gesetzlich gehandhabt wird. ich danke ihnen vielmals. von Herzen!

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