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Rentenwiderspruch

Stand: 27.07.2015

Beim Rentenwiderspruch handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren.

Der Rentenbescheid, der an den Leistungsempfänger zugestellt wird ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X (Sozialgesetzbuch 10.Buch). Jeder Verwaltungsakt, also auch der Rentenbescheid, kann durch den Rechtsbehelf des Widerspruchs angegriffen werden. Der Widerspruch gegen einen (rechtswidrigen) Rentenbescheid muss binnen eines Monats ab Bekanntgabe, mithin also ab der Zustellung an den betroffenen Empfänger, eingelegt werden. Bei dieser Monatsfrist handelt es sich um eine Einlegungsfrist, nicht um eine Begründungsfrist. Zwar empfiehlt es sich, einen eingelegten Widerspruch zu begründen, zwingend notwendig ist dies jedoch nicht, weil im Sozialrecht grundsätzlich der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Das bedeutet konkret, dass die Behörde, im Fall des Rentenwiderspruchs also die Rentenversicherung, von Amts wegen den erlassenen Ausgangsbescheid auf formelle und materielle Richtigkeit überprüfen muss, ohne dass die betroffene Partei konkrete Einwendungen vorbringen muss (anders als im Privatrecht, wo der Vortrag der Parteien maßgeblich ist). Der Rentenwiderspruch wird nach Prüfung mit einem entsprechenden Widerspruchsbescheid beschieden. Dieser wiederum könnte bei Nichtabhilfe (also Nichtaufhebung des Ausgangsbescheides) ebenfalls binnen eines Monats mit dem Rechtsmittel der Klage vor dem zuständigen Sozialgericht angegriffen werden.

Ob in Ihrem Fall ein Rentenwiderspruch sinnvoll ist, können Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per E-Mail mitteilen.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wann haben Sie den Bescheid bekommen?
  • Was sagt Ihr Arzt zu den Auswirkungen Ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen?
  • Trauen Sie sich noch leichte Tätigkeiten zu und wenn ja, wie lange?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt teilt Ihnen die Frist zur Einlegung des Widerspruchs mit.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob eine Erwerbsminderungsrente in Betracht kommt.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Wenn Sie noch zwischen 3 und 6 Stunden arbeiten können, müssten Sie zumindest eine Teilerwerbsminderungsrente bekommen. Die Entscheidung der Rentenversicherung ist daher falsch.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Leider haben Sie die Widerspruchsfrist verstreichen lassen. Der Ablehnungsbescheid ist daher rechtskräftig geworden. Ich empfehle Ihnen aber, einen Überprüfungsantrag zu stellen. Dann muss die Rentenversicherung den Bescheid noch einmal überprüfen. Wenn weiterhin eine Rente abgelehnt wird, können Sie dann gegen diesen Bescheid wieder Widerspruch einlegen. Die Frist sollten Sie dann aber einhalten oder sich gleich bei der Anwaltshotline beraten lassen.

Maßgebliche Urteile

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil, 18.2.2015, L 16 R 439/12,es geht dort um schwere spezifische Leistungseinschränkungen, die auch die Möglichkeit, leichte Tätigkeiten auszuüben, versperren.Das Sozialgericht kann dies nicht pauschal betrachten, sondern muss Art und Schwere der Leistungseinschränkungen in jedem Einzelfall genau prüfen.


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   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

   | Stand: 17.07.2017
Danke, RA Uwe Piper, für die tolle Beratung!

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