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Namensgleichheit

Stand: 29.07.2013

Geschäftliche Bezeichnungen im Sinne von § 5 Markengesetz (MarkenG) sind zum einen Werktitel und zum anderen Unternehmenskennzeichen.

Unter Werktitel versteht man die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.
Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Die Wahl des Namens und dessen Pflege sind für den geschäftlichen Erfolg von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Probleme können entstehen, wenn die Unternehmensbezeichnung gleich oder ähnlich lautet wie bereits existierende Namen. Um diese Probleme zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die nachstehenden Regelungen erlassen.
Der Namensschutz beginnt mit der Ingebrauchnahme im geschäftlichen Verkehr. Er umfasst dann sofort grundsätzlich das gesamte Bundesgebiet. Es gilt das Prioritätsprinzip.

Die Rechtsdurchsetzung ist verwirkt, wenn verwechslungsfähige Firmen jahrelang unbeanstandet nebeneinander geführt wurden. Weiterhin gilt, dass jedermann berechtigt ist, seinen Familiennamen in redlicher Weise zur Kennzeichnung seines Unternehmens zu verwenden. Eventuell auftretende Kollisionsfälle durch Namensgleichheit können deshalb nicht ausschließlich nach dem Prioritätsprinzip gelöst werden. Um Verwechslungen zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, unterscheidungskräftige Zusätze in die Namen aufzunehmen.

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