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Harmonisierungsamt

Stand: 13.07.2015

Im Gebiet der Europäischen Union ist für die Bereiche Marken, Muster und Modelle das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien, eingerichtet worden.

Das Harmonisierungsamt ist zuständig für die Entgegennahme von Anmeldungen, das Prüfungsverfahren sowie Veröffentlichung von Marken für den Bereich der Europäischen Union, den so genannten Gemeinschaftsmarken. Zudem ist das Harmonisierungsamt zuständig für die Entgegennahme von Geschmacksmusteranmeldungen für den Bereich der Europäischen Union. Grundlagen für die Tätigkeit des Harmonisierungsamtes sind einerseits die Gemeinschaftsmarkenverordnung sowie die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung sowie die jeweils dazu ergangenen Durchführungsverordnungen. Das Harmonisierungsamt ist von Anfang an als eine "papierlose Behörde" konzipiert worden. Dies bedeutet, dass üblicherweise der Schriftwechsel via Fax und E-Mail abgewickelt wird. Ein weiterer Vorteil dieser Art der Behördenorganisation liegt darin, dass weitgehend alle Verfahrensschritte über Datenbanken abgerufen werden können. Hierbei ergeben sich häufig relevante juristische Fragestellungen hinsichtlich der Einreichung von Anfragen oder Anmeldungen oder der Einlegung von Widersprüchen. Neben den vielfältigen Verfahrensfragen sind hier auch insbesondere Rechtsfragen mit Bezug zum europäischen recht einschlägig.

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   | Stand: 08.12.2016
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