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Gebrauchsmusterrecht

Stand: 04.02.2016

Das Gebrauchsmusterrecht ist "der kleine Bruder" des Patentrechts und diesem sehr ähnlich.

Das Gebrauchsmusterrecht ist im Gebrauchsmustergesetz geregelt. Danach ist ein Gebrauchsmuster ein ungeprüftes Schutzrecht und kann daher erworben werden durch die Eintragung und die Anmeldung. Bereits aus strategischer Sicht empfiehlt es sich, in jedem Falle den entsprechenden Schutz des Gebrauchsmusters anzumelden, um im Falle der Versagung des Schutzes durch das Patentamt aufgrund der fehlenden Schutzvoraussetzungen für ein Patent nicht vollkommen schutzlos sein. Das Patentamt prüft im Eintragungsverfahren des Gebrauchsmusters lediglich, ob die formalen Eintragungsvoraussetzungen vorliegen oder ob eine Eintragung ausgeschlossen ist. Der Bundesgerichtshof hat in einer wichtigen Entscheidung bestätigt, dass der Schutz nach dem Gebrauchsmustergesetz im Hinblick auf die Erfindung den gleichen Voraussetzungen unterliegt wie ein Patent. Dies hat zur Folge, dass ein Schutz einer Erfindung alleine schon durch eine Anmeldung als Gebrauchsmuster erfolgen kann, und zwar bereits ohne dass eine umfangreiche patentrechtliche Prüfung erfolgen muss. Gegen eine Eintragung als Gebrauchsmuster kann ein Antrag auf Löschung gestellt werden. Da es sich um eine sehr spezialisierte Rechtsmaterie handelt, ist es empfehlenswert, einen fachlich spezialisierten Anwalt mit der Beratung der komplexen rechtlichen Fragestellungen zu konsultieren.

Die Anwälte der Deutschen Anwaltshotline können bereits in der telefonischen Erstberatung wertvolle rechtliche Hinweise zum Geschmacksmusterrecht geben.


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Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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