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Erfindervergütung

Stand: 14.07.2014

Ein häufiger Streitpunkt im Arbeitsverhältnis ist das Thema Diensterfindung und die damit verbundene Erfindervergütung, die dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen zusteht.

Diensterfindungen sind patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindungen, welche von Arbeitnehmern im privaten und öffentlichen Dienst, Beamten und Soldaten erfunden wurden und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses entstanden sind. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für eine unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung eine angemessene Erfindervergütung zu zahlen. Im Fall einer beschränkten Inanspruchnahme entsteht die Vergütungspflicht dagegen erst, wenn der Arbeitgeber die Erfindung auch benutzt. Dabei sollte die Art und Höhe der Erfindervergütung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertraglich vereinbart werden. Der Arbeitnehmer sollte bei dem Arbeitgeber eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Höhe der Erfindervergütung schließen, um Rechtssicherheit für seinen Vergütungsanspruch zu schaffen. Kommt eine solche Vereinbarung in angemessener Frist nicht zustande, sollte der Arbeitgeber die Vergütung durch eine begründete schriftliche Erklärung festsetzen und entsprechend der Festsetzung zahlen. Hierfür gelten allerdings Fristen, die von den Arbeitsvertragsparteien genau beachtet werden sollten. Der Arbeitnehmer kann der Feststellung durch den Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten durch schriftliche Erklärung widersprechen, wenn er mit der Festsetzung nicht einverstanden ist. Widerspricht er nicht, so wird die Festsetzung für beide Teile verbindlich. Auch hierbei ist genau auf die Fristen zu achten.

Daher sollte in einem solchen Fall bereits frühzeitig anwaltlicher Rat eingeholt werden, um die Rechtslage abschätzen und entsprechend reagieren zu können. Zu der Erfindervergütung bei Diensterfindungen sowie weiteren Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes berät Sie ein in diesem Fachbereich erfahrener Rechtsanwalt der deutschen Anwaltshotline direkt am Telefon.


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Erfindervergütung
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Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

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