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Diensterfindung

Stand: 20.07.2012

Diensterfindungen sind patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindungen, welche von Arbeitnehmern im privaten und öffentlichen Dienst, Beamten und Soldaten erfunden wurden und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses entstanden sind.

Entstand die Erfindung im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung oder beruht die Erfindung maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebs oder der öffentlichen Verwaltung, spricht man von einer Diensterfindung als gebundene Erfindung.
Eine gebunden Diensterfindung ist dem Arbeitgeber unverzüglich gesondert schriftlich zu melden. Hierbei ist kenntlich zu machen, dass es sich bei der Meldung um eine Erfindung handelt. Die Meldung hat der Arbeitgeber unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Der Arbeitgeber kann die Erfindung in Anspruch nehmen und verwerten. Der Arbeitnehmer ist hierbei angemessen zu vergüten.

Sonstige Erfindungen des Arbeitnehmers während des Arbeitsverhältnisses sind sogenannte "reine Erfindungen". Diese sind als freie Erfindung dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen und unter bestimmten Voraussetzungen diesem während der Dauer des Arbeitsverhältnisses vor anderweitiger Verwertung zur Benutzung zu angemessenen Bedingungen anzubieten.


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   | Stand: 21.08.2017
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   | Stand: 18.08.2017
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