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Zwangsmittel

Stand: 26.06.2014

Zwangsmittel sind Mittel der Verwaltung zur Durchsetzung einer geforderten Duldung, Unterlassung oder Handlung.

Wird mittels Verwaltungsakt eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert, aber nicht erfüllt, kann die Behörde den Verwaltungsakt durch Anwendung eines Zwangsmittels durchsetzen (Verwaltungszwang). Geldforderungen werden dagegen durch Beitreibung vollstreckt. Zwangsmittel werden von den Behörden eingesetzt, um bestandskräftige oder sofort vollziehbare Verwaltungsakte umzusetzen. Zwangsmittel sind dabei das Zwangsgeld, Zwangshaft, unmittelbarer Zwang und die Ersatzvornahme.Die Zwangsmittel sollen die Allgemeinheit und den Betroffenen nicht stärker beeinträchtigen als dieses zur Erreichung des Zweckes notwendig ist. Alle Zwangsmittel müssen vor ihrem Einsatz angedroht werden. Gegen die angedrohten Zwangsmittel können Rechtsmittel eingelegt werden.

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