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Zustimmungsgesetz

Stand: 06.11.2013

Unter Zustimmungsgesetz wird ein Bundesgesetz verstanden, welches nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zusätzlich der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Zustimmung ist dann zu bejahen, wenn eine Mehrheit der Stimmen des Bundesrates für das das Gesetz stimmt. Der Regelfall bildet im Gesetzgebungsverfahren das Einspruchsgesetz.

Zustimmungsgesetze können ohne Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten, also keinerlei rechtliche Bedeutung erlangen. Im Grundgesetz ist explizit geregelt, Gesetze aus welchen Bereichen des staatlichen Zusammenlebens dem Zustimmungsvorbehalt unterfallen. So gilt dies beispielhaft für Fragen des Asylrechts (Art. 16a GG - Grundgesetz), bestimmte Fragen des Europarechts (Art. 23 GG) oder Teilbereiche des Steuerrechts (Art. 106 ff. GG).

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