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Zulassungsverordnung

Stand: 04.03.2016

Zulassungsverordnungen gibt es in verschiedenen Rechtsbereichen. Unter anderem gibt es eine Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, die Zulassungsverordnung für Fahrzeuge, eine Zulassungsverordnung für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt, etc.

Eine Verordnung ist eine durch ein Rechts- oder Verwaltungsorgan, also die Exekutive anstelle der Legislative, erlassene Rechtsnorm. Sie ist sozusagen ein Gesetz im materiellen Sinne. Voraussetzung einer Verordnung ist stets eine gesetzliche Verordnungsermächtigung. Nach Art. 80 GG kann durch Bundesgesetz die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Bundesministerium ermächtigt werden. Soweit gesetzlich vorgesehen, kann die Ermächtigung auch weiter übertragen werden.In bestimmten Fällen ist die Zustimmung des Bundesrates, in einzelnen Fällen auch die des Bundestages erforderlich.

Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.


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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

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