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Widerspruchsbescheid

Stand: 18.11.2013

Im verwaltungsrechtlichen Verfahren ist vor dem gerichtlichen Verfahren in vielen öffentlich-rechtlichen Sparten zunächst das Widerspruchsverfahren vorgeschrieben. Dieses muss dann in jedem Fall zunächst einmal durchgeführt werden, damit der Rechtsweg, um ein Verwaltungsgericht anzurufen überhaupt eröffnet ist. Bei diesem Widerspruchsverfahren handelt es sich also immer um ein außergerichtliches Verfahren.

Ausgangspunkt des Widerspruchsverfahren ist immer ein Rechtsverhältnis zwischen Bürger und Staat. Wenn der Bürger mit einem (belastenden) Verwaltungsakt überzogen wird, muss ihm immer die Möglichkeit eingeräumt werden, entweder hiergegen sofort zu klagen oder (wenn vorgeschrieben) hiergegen Widerspruch einzulegen. Der anzugreifende Verwaltungsakt muss daher zwingend immer einer Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelbelehrung enthalten. Fehlt dieses, so ist der Bescheid rechtswidrig.

Nach form- und fristgerechter Einlegung eines Widerspruchs muss immer in Form eines Widerspruchsbescheides entschieden werden. Klageziel einer (möglicherweise) darauf noch folgenden Klage vor dem Verwaltungsgericht ist also immer Aufhebung des Widerspruchsbescheides.

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