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Widerspruchsbehörde

Stand: 11.06.2015

Eine Behörde ist aufgrund ihrer Befugnisse, hoheitlich gegenüber dem Bürger zu handeln, formell legitimiert sogenannte Verwaltungsakte zu lassen.

Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts.
Diese Legaldefinition enthält § 35 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz). Wenn also ein Bürger durch einen solchen Verwaltungsakt belastet wird, er hat er also die Möglichkeit, hiergegen den Gerichtsweg zu beschreiten oder aber in bestimmten, genau geregelten Fällen, das sogenannte Widerspruchsverfahren durchzuführen.Der (belastende) Verwaltungsakt muss eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, die sodann besagt, dass binnen eines Monats gegen den Bescheid bei der zuständigen Behörde Widerspruch eingelegt werden kann. Hierbei ist darauf zu achten, dass ein Monat und vier Wochen (wird häufig verwechselt) nicht identisch sind. Widerspruchsbehörde, also die Behörde, bei der der Widerspruch erstmals eingelegt werden muss, ist regelmäßig die sogenannte Ausgangsbehörde, also diejenige Behörde, die diesen Verwaltungsakt auch erlassen hat. Diese soll die Gelegenheit haben, ihren Bescheid selbst noch einmal zu überprüfen und dem Widerspruch abzuhelfen, tut sie dies nicht muß sie ihn der nächsthöheren Behörde vorlegen, die dann über den Widerspruch zu entscheiden hat. Weist die Widerspruchsbehörde den Widerspruch zurück, ist der Klageweg eröffnet.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

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