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Wassergesetz

Stand: 20.10.2011
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es verschiedene Wassergesetze. Die Gesetzgebungskompetenz für das Wasserhaushaltsrecht ist hierzulande zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Der Bund besaß bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform nur die Kompetenz für die damalige Rahmengesetzgebung. Seit dem 1.09.2006 hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Wasserhaushaltsrecht, wobei die Länder von den Bestimmungen des Bundes (außer bei stoff- und anlagenbezogenen Vorschriften) abweichen dürfen. Am 1.03.2010 ist das neue Wasserhaushaltsgesetz als Vollregelung des Bundes in Kraft getreten. Ausführende Rechtsverordnungen des Bundes sind derzeit in Vorbereitung. Die Länder werden ihre Wassergesetze anpassen, soweit sie mit dem neuen WHG kollidieren, und ggf. Abweichungen festlegen und Öffnungsklauseln des WHG nutzen. Die Regelungen des Bundes müssen dabei den vorgegebenen EU-Richtlinien (z.B. Wasserrahmenrichtlinie) entsprechen. Die Länder koordinieren ihre Wasserpolitik im Rahmen der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA).

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