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Vollzugsbekanntmachung

Stand: 04.04.2016

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt (VA) haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann diese aber entfallen, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Behörde sie anordnet. Dabei muss es sich um ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung handeln. Des weiteren wird der Begriff im Zusammenhang mit der Verwaltungsvollstreckung benutzt: Die Vollzugsbekanntmachung oder Vollzugsanordnung zeigen in diesem Falle die Einleitung der Verwaltungsvollstreckung gegen den Vollstreckungsschuldner an. Die Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung sind:

- ein rechtskräftiger Leistungsbescheid
- Fälligkeit der Leistung
- Ablauf mindestens einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides bzw. der Fälligkeit

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   | Stand: 24.03.2017
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   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

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