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Vollzugsbekanntmachung

Stand: 04.04.2016

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt (VA) haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann diese aber entfallen, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Behörde sie anordnet. Dabei muss es sich um ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung handeln. Des weiteren wird der Begriff im Zusammenhang mit der Verwaltungsvollstreckung benutzt: Die Vollzugsbekanntmachung oder Vollzugsanordnung zeigen in diesem Falle die Einleitung der Verwaltungsvollstreckung gegen den Vollstreckungsschuldner an. Die Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung sind:

- ein rechtskräftiger Leistungsbescheid
- Fälligkeit der Leistung
- Ablauf mindestens einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides bzw. der Fälligkeit

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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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