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Verwaltungsrechtsweg

Stand: 12.08.2016

Verwaltungsrechtsweg beschreibt die Zuständigkeit, ob das Verwaltungsgericht in einer rechtlichen Angelegenheit anzurufen ist. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts kann durch ausdrückliche Zuweisung von Streitigkeiten durch Gesetz, durch Verweisung eines Rechtsstreits durch ein Gericht eines anderen Gerichtszweiges oder nach § 40 VwGO begründet werden.

§ 40 VwGO lautet:

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlichrechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Die Prüfung ob der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, ist im Einzelfall nicht unproblematisch. Kontaktieren Sie rechtzeitig einen erfahrenen Anwalt um sich umfassend beraten zu lassen.


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   | Stand: 16.01.2017
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   | Stand: 13.01.2017
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   | Stand: 09.01.2017
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