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Versammlungsstättenverordnung

Stand: 19.12.2013

Die rechtliche Regelung rund um den Bau und den Betrieb von Versammlungsstätten ist reine Ländersache. So hat jedes Bundesland unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen erlassen, die für den Bau und den Betrieb von Versammlungsstätten gelten. Dem Grunde nach versteht man unter einer Versammlungsstättenverordnung nichts anderes, als eine Rechtsverordnung, welche sich auf den Bau oder den Betrieb von so genannten Versammlungsstätten beziehen.

Grundlage der meisten landesrechtlichen Ausgestaltungen ist die Musterversammlungsstättenverordnung, welche von dem Tagebau herausgegeben wurde. Diese lautet:

(1) Versammlungsstätten sind bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen, insbesondere erzieherischer, wirtschaftlicher, geselliger, kultureller, künstlerischer, politischer, sportlicher oder unterhaltender Art, bestimmt sind sowie Schank- und Speisewirtschaften.

(2) Erdgeschossige Versammlungsstätten sind Gebäude mit nur einem Geschoss ohne Ränge oder Emporen, dessen Fußboden an keiner Stelle mehr als einen Meter unter der Geländeoberfläche liegt; dabei bleiben Geschosse außer Betracht, die ausschließlich der Unterbringung technischer Anlagen und Einrichtungen dienen.

(3) Versammlungsräume sind Räume für Veranstaltungen oder für den Verzehr von Speisen und Getränken. Hierzu gehören auch Aulen und Foyers, Vortrags- und Hörsäle sowie Studios.

Die landesrechtliche Ausgestaltung ist dabei sehr unterschiedlich. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an einen Anwalt der Deutschen Anwaltshotline und lassen sich landesrechtsspezifisch beraten.


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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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