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Versammlungsgesetz

Stand: 27.07.2012

Das Versammlungsgesetz entstammt dem öffentlichen Recht. Es regelt insbesondere, wann und unter welchen Voraussetzungen öffentliche Versammlungen zulässig sind.

Sachlich gehört das Versammlungsrecht zum Gefahrenabwehrrecht. Es sollen durch die Regelungen des Versammlungsgesetzes die Gefahren abgewehrt werden, die von einer Versammlung ausgehen können.

Im Versammlungsgesetz sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen Versammlungen unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen abgehalten werden könne.
Praktische Bedeutung haben vor allem die Regelungen der Versammlung unter freiem Himmel.

Dem Versammlungsrecht sind enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, denn grundsätzlich haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung und friedlich unter freiem Himmel zu versammeln.

Bei juristischen Fragen zum Thema Versammlungsgesetz sollten Sie mit einem Rechtsanwalt mit Interessenschwerpunkt Öffentliches Recht sprechen.
Die Rechtsprobleme, die in diesem Bereich auftreten können, sind vielfältig.

Die selbstständige Recherche im Internet ist sicher sinnvoll, um einen Überblick zu bekommen. Sie lässt jedoch den Suchenden oft im Unklaren, ob die Rechtsnormen auf sein konkretes Problem anwendbar sind.

Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.


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