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Verpflichtungsklage

Stand: 24.05.2013

Durch eine Verpflichtungsklage kann die Verurteilung einer Behörde zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt werden (Verpflichtungsklage).

Dies stellt das Klageziel dar. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 VwGO) (eigene Beschwer).

Für eine erfolgreiche Verpflichtungsklage müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein.
So muss die Klage u.A. beim zuständigen Gericht eingereicht und der/die Klägerin prozess- und parteifähig sein. Darüberhinaus ist grundsätzlich erforderlich, dass der/die Klägerin zuvor ein erfolgloses Widerspruchsverfahren durchgeführt haben. Wie bei (fast) jeder gerichtlichen Klage muss diese innerhalb einer gewissen Frist erhoben werden. Die Klagefrist beträgt im Rahmen einer Verpflichtungsklage 1 Monat ab Bekanntgabe des Widerspruchs.

Unsere Rechtsanwälte beraten Sie gerne in welcher Weise Sie gegen behördliche Entscheidungen vorgehen können, die sie in Ihren Rechten verletzten. Oft gibt Ihnen dazu schon ein Telefongespräch mit unseren Anwälten wichtige Hinweise.


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   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

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