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Verpflichtungsklage

Stand: 24.05.2013

Durch eine Verpflichtungsklage kann die Verurteilung einer Behörde zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt werden (Verpflichtungsklage).

Dies stellt das Klageziel dar. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 VwGO) (eigene Beschwer).

Für eine erfolgreiche Verpflichtungsklage müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein.
So muss die Klage u.A. beim zuständigen Gericht eingereicht und der/die Klägerin prozess- und parteifähig sein. Darüberhinaus ist grundsätzlich erforderlich, dass der/die Klägerin zuvor ein erfolgloses Widerspruchsverfahren durchgeführt haben. Wie bei (fast) jeder gerichtlichen Klage muss diese innerhalb einer gewissen Frist erhoben werden. Die Klagefrist beträgt im Rahmen einer Verpflichtungsklage 1 Monat ab Bekanntgabe des Widerspruchs.

Unsere Rechtsanwälte beraten Sie gerne in welcher Weise Sie gegen behördliche Entscheidungen vorgehen können, die sie in Ihren Rechten verletzten. Oft gibt Ihnen dazu schon ein Telefongespräch mit unseren Anwälten wichtige Hinweise.


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