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Verpflichtungsgesetz

Stand: 05.03.2014

Das Verpflichtgungsgesetz (Gesetz über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen) von 1974 regelt die Verpflichtung von Personen, die, ohne Amtsträger zu sein, öffentliche Aufgaben wahrnehmen.Der Betreffende soll dadurch auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet werden und auf die Folgen einer Verletzung dieser Obliegenheiten hingewiesen werden.

Das Verpflichtungsgesetz regelt darüber hinaus einige verfahrensrechtliche Fragen, wie etwa die Form der Verpflichtung und die für die Verpflichtung zuständige Behörde.Darüber hinaus bezeichnet der Begriff "Verpflichtungsgesetz" jedes Gesetz, das Pflichten von Betroffenen regelt. Daher können insoweit eine Vielzahl von Gesetzen als Verpflichtungsgesetze bezeichnet werden.

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   | Stand: 09.01.2017
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