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Verpflichtungsgesetz

Stand: 05.03.2014

Das Verpflichtgungsgesetz (Gesetz über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen) von 1974 regelt die Verpflichtung von Personen, die, ohne Amtsträger zu sein, öffentliche Aufgaben wahrnehmen.Der Betreffende soll dadurch auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet werden und auf die Folgen einer Verletzung dieser Obliegenheiten hingewiesen werden.

Das Verpflichtungsgesetz regelt darüber hinaus einige verfahrensrechtliche Fragen, wie etwa die Form der Verpflichtung und die für die Verpflichtung zuständige Behörde.Darüber hinaus bezeichnet der Begriff "Verpflichtungsgesetz" jedes Gesetz, das Pflichten von Betroffenen regelt. Daher können insoweit eine Vielzahl von Gesetzen als Verpflichtungsgesetze bezeichnet werden.

Bei juristischen Fragen zum Thema Verpflichtungsgesetz sollten Sie mit einem Rechtsanwalt mit Interessenschwerpunkt Öffentliches Recht sprechen.  Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.


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   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

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