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Vermummung

Stand: 12.07.2016

Unter Vermummung versteht man jede Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes einer Person dergestalt, dass eine Identifizierung durch Sichtung der Person vereitelt oder zumindest wesentlich erschwert wird. Dies geschieht durch Verhüllung von Gesichtsteilen. Eine Vermummung verletzt das Grundprinzip des sog. "offenen Visiers".

Nach § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz (kurz. VersG) gilt bei öffentlichen Versammlungen unter freien Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie auf dem Weg dorthin ein sog. Vermummungsverbot. Es ist verboten, in einer Aufmachung teilzunehmen oder Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet sind, eine Identitätsfeststellung zu verhindern. Die Teilnehmer einer Versammlung dürfen sich deshalb weder während der Versammlung noch auf dem Weg dahin vermummen, also zielgerichtet Kleidung oder Accessoires anlegen, die verhindern sollen, dass ihre Identität festgestellt werden kann. Eine Ausnahme gilt für Gottesdienste unter freiem Himmel, Prozessionen, Leichenbegräbnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste. Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot wird nach § 27 Abs. VersG bzw. § 29 Abs. 2 VersG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. Soweit sich jemand aus religiösen Gründen verschleiert in die Öffentlichkeit begibt, stellt sich die Frage, ob damit gegen das Vermummungsverbot verstoßen wird. Das Vermummungsverbot gilt nur bei Demonstrationen. Grundsätzlich darf sich jeder so in die Öffentlichkeit begeben, wie es ihm gefällt, es sei denn, damit würde ein öffentliches Ärgernis auftreten. Das Vermummungsverbot entspricht damit nicht einem Verschleierungsverbot.

Fragen zur Vermummung beantworten Ihnen gerne unsere Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Waren Sie Teilnehmer an einer Demonstration oder wollen Sie an einer Demonstration teilnehmen?
  • An welchem Ort fand/findet diese statt?
  • Ist beabsichtigt Kleidung zu tragen, um zielgerichtet das Gesicht zu verdecken?
  • Ist gegen Sie ggf. bereits ein Bußgeldbescheid ergangen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob der geschilderte Sachverhalt unter das Versammlungsgesetz fällt.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob ggf. einer der Tatbestand des § 27 Abs. 2 VersG erfüllt ist.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob gegen einen ergangenen Bußgeldbescheid fristgemäß vorgegangen werden kann.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Das Versammlungsgesetz auf den geschilderten Sachverhalt anwendbar/nicht anwendbar.#
  • § 27 Abs. 2 VersG ist tatbestandlich erfüllt/nicht erfüllt.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können gegen den Bußgeldbescheid fristgemäß Rechtsbehelf (Einspruch) einlegen.

Maßgebliche Urteile

Vermummungsverbot für Fußballfans auch im überdachten Tribünenbereich eines Fußballstadions (OLG Bamberg, Beschluss vom 24. November 2015, Az. Ss OWi 1176/15)


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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

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