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Verhältnismäßigkeit

Stand: 31.03.2016

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Übermaßverbot)ist Ausfluss des grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips. Er dient dem Zweck, den Bürger vor übermäßigen Eingriffen in Freiheit und Eigentum von Seiten des Staates zu schützen.

Dabei wird gefordert, dass die Maßnahme von staatlicher Seite aus geeignet, erforderlich und angemessen ist, um ein Ziel zu erreichen. Geeignet ist eine Maßnahme, wenn der angestrebte Erfolg durch sie mindestens gefördert werden kann. Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn kein milderes, weniger belastendes Mittel existiert, durch das man den gleichen Erfolg erreichen kann. Nicht erforderlich ist, dass der Erfolg auch tatsächlich eintritt. Angemessen ist die Maßnahme, wenn der Nachteil für den Betroffenen und der erstrebte Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Zwischen dem Schaden des Einzelnen und dem Nutzen für die Allgemeinheit darf kein Missverhältnis bestehen. Insoweit ist eine Rechtsgüterabwägung vorzunehmen. Entspricht sie nicht diesen Anforderungen, ist die Maßnahme rechtswidrig.Dieser Grundsatz gilt für die gesamte Staatsgewalt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht in jedem Gesetz ausdrücklich normiert. Soweit dies nicht der Fall, muss das Gesetz entsprechend ausgelegt werden.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/innen gerne zur Verfügung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Um welche staatliche Massnahme geht es?
  • Was will die Behörde damit erreichen?
  • Kann das Ziel mit der Massnahme erreicht werden?
  • Gibt es andere Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen?
  • Welche Auswirkungen haben diese Massnahmen jeweils?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt stellt fest, ob die Massnahme zur Erreichung des Zieles geeignet ist und ob dieses auch durch andere, weniger einschneidende Massnahmen erreicht werden kann.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Die Massnahme ist zwar grundsätzlich geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, vorliegend ist sie jedoch deshalb unverhältnismäßig, weil hier ein milderes Mittel, nämlich.... zur Verfügung stand.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Die Durchführung der Massnahme kann untersagt werden, da sie unverhältnismäßig ist.
  • Soweit sie bereits vollzogen ist, kann ihre Rechtswidrigkeit nachträglich festgestellt werden, hieran besteht ein rechtliches Interesse unter dem Gesichtspunkt der Wiedergutmachung/Folgenbeseitigung

 

Maßgebliche Urteile

  • Amtsgericht München, Urteil vom 17.12.2013 - 432 C 26005/13 - Falschparken auf Supermarktparkplatz: Unverhältnis­mäßig­keit eines Abschleppvorgangs bei Möglichkeit des Auffindens des Falschparkers
  • Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.04.2015 - C-260/13 - Aberkennung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein und darf nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen
  • Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2014 - 1 BvR 2843/14 - Umgangs- und Auskunftsanspruch des biologischen Vaters: Zeitpunkt der Einholung eines Ab­stammungs­gut­achtens muss verhältnismäßig sein

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   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

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