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Verfügung

Stand: 28.04.2014

Die Verfügung ist ein Begriff der in der Rechtssprache mehrfach und auch mit unterschiedlicher Bedeutung vorkommt.

Verfügungen im Zivilprozessrecht: 

Verfügungen sind alle Prozesshandlungen des Gerichts, die der Vorsitzende des Gerichts, der Einzelrichter oder ein ersuchter oder beauftragter Richter alleine vornehmen kann. Sie betreffen prozessleitende Anordnungen von untergeordneter Bedeutung.

Bei einer Verfügung handelt es sich zum Beispiel um die unverzügliche Terminsbestimmung durch den Richter, bei der vorbereitenden Handlung zum Gerichtstermin, wie z.B. den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung der Schriftsätze aufzugeben oder das persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen.

Verfügungen im Verwaltungsgerichtsprozess:

Dabei handelt es sich um alle Anordnungen seitens des Richters, die die Ordnung, Zweckmäßigkeit und Beschleunigung des Verfahrens (Prozessleitung § 103 VwGO) betreffen.

Wie nach der Zivilprozessordnung obliegt auch nach der VwGO die Verantwortung für den Ablauf der mündlichen Verhandlung dem Gericht.

Behördliche Verfügungen:

Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die eine Behörde in einem Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen vornimmt oder vorzunehmen ablehnt.

Letztlich gibt es im öffentlichen Recht auch noch Allgemeinverfügungen, diese stellen gemäß § 35 VwVfG ein Verwaltungsakte dar, die sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richten oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihrer Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

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