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Untersagung

Stand: 12.10.2016

Bei einer Untersagung handelt es sich um ein Verbot.

In zahlreichen Bereichen ist das Tätigwerden von einer vorherigen Genehmigung der Behörde abhängig (z.B. Betrieb einer Gaststätte, eines Betriebes, Führen eines Kraftfahrzeugs, Erwerb bestimmter Gegenstände wie Schusswaffen), die zudem oft mit Auflagen erteilt wird.
Kommt der Betreiber diesen Auflagen nicht nach oder erweist er sich aus anderen Gründen als für den Betrieb seines Unternehmens als ungeeignet, so kann ihm die Behörde den weiteren Betrieb des Unternehmens untersagen. Die Qualifikation der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt oder als rechtsgestaltender Verwaltungsakt ist umstritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der herrschenden Lehre stellt die Untersagungsverfügung einen Dauerverwaltungsakt dar.

Wie Sie sich bei einer Untersagungsverfügung einer Behörde am besten verhalten, können Sie oft schon in einem ersten Telefongespräch mit unseren Rechtsanwälten erfahren. Halten Sie dazu bitte die Untersagungsverfügung griffbereit.


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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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