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Untersagung

Stand: 12.10.2016

Bei einer Untersagung handelt es sich um ein Verbot.

In zahlreichen Bereichen ist das Tätigwerden von einer vorherigen Genehmigung der Behörde abhängig (z.B. Betrieb einer Gaststätte, eines Betriebes, Führen eines Kraftfahrzeugs, Erwerb bestimmter Gegenstände wie Schusswaffen), die zudem oft mit Auflagen erteilt wird.
Kommt der Betreiber diesen Auflagen nicht nach oder erweist er sich aus anderen Gründen als für den Betrieb seines Unternehmens als ungeeignet, so kann ihm die Behörde den weiteren Betrieb des Unternehmens untersagen. Die Qualifikation der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt oder als rechtsgestaltender Verwaltungsakt ist umstritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der herrschenden Lehre stellt die Untersagungsverfügung einen Dauerverwaltungsakt dar.

Wie Sie sich bei einer Untersagungsverfügung einer Behörde am besten verhalten, können Sie oft schon in einem ersten Telefongespräch mit unseren Rechtsanwälten erfahren. Halten Sie dazu bitte die Untersagungsverfügung griffbereit.


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   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

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