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Untätigkeitsklage

Stand: 24.05.2013

Entscheidet eine Behörde über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes (z.B. Baugenehmigung) nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Betroffene beim zuständigen Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage erheben.

Entsprechende Regelungen finden sich im sozialgerichtlichen Verfahren, wo es also um den Erlass eines dem sozialgerichtlichen Verfahren zuzuordnenden Sachverhalt (z.B. Erlass eines Bescheids auf Leistungen zur Grundsicherung) geht.

Die Untätigkeitsklage hat dann Aussicht auf Erfolge, wenn die Behörde länger als sechs Monate nach Antragsstellung noch keinen Bescheid erlassen hat.
Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens kann eine Klage bereits dann erfolgreich sein, wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlegung des Widerspruchs eine Entscheidung trifft. In besonders gelagerten Fällen muss u. U. auch länger abgewartet werden.

Eine Untätigkeitsklage kann ebenfalls erhoben werden, wenn die Behörde die Entgegennahme eines Antrages verweigert.

Unsere Anwälte beraten Sie gerne am Telefon über die grundsätzlichen Möglichkeiten im Rahmen einer Untätigkeitsklage tätig zu werden. Halten Sie dazu bitte den bisherigen Schriftverkehr in dieser Sache bereit.


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