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unbillige Härte

Stand: 28.03.2013

Eine unbillige Härte liegt immer dann vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge nach sich zieht. Über den Begriff der unbilligen Härte kann dann eine Korrektur dieses Ergebnisses erfolgen. Als Ausnahmefall ist dies somit nur unter engen Voraussetzungen möglich. In einigen Bereichen des öffentlichen Rechts liegt dann eine unbillige Härte vor, wenn den Antragsteller nur ein geringes Verschulden trifft und die Folgen der an sich erfolgenden Ablehnung für den erheblich sind. Dies ist in jüngster Zeit Gegenstand von Entscheidungen hinsichtlich verspäteter Anträge auf Gewährung des Existenzgründungszuschusses ("Ich-AG") der Fall gewesen.

Im Falle der Vollstreckung wegen Geldschulden aus Steuern und Abgaben liegt eine unbillige Härte vor, wenn eine Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen des Steuerpflichtigen ergibt, dass dem Steuerpflichtigen ein unangemessener Nachteil droht, der durch kurzzeitiges Zuwarten abgewendet werden kann.

Die selbstständige Recherche im Internet ist sicher sinnvoll, um einen Überblick zu bekommen. Sie lässt jedoch den Suchenden oft im Unklaren, ob die Rechtsnormen auf sein konkretes Problem anwendbar sind.

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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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