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Telekommunikationsgesetz

Stand: 26.07.2012

Zweck des Telekommunikationsgesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten, § 1 TKG.

Adressaten des Telekommunikationsgesetzes sind daher in erster Linie die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

Die Erbringung derartiger Dienstleistungen ist nicht erlaubnispflichtig. Nach § 6 TKG muss die Erbringung derartiger Dienste lediglich angezeigt werden.

Praktisch und für den Nutzer von Telekommunikationsdienstleistungen relevante Regelungen finden sich in den §§ 67 ff. TKG, wo Regelungen zu der Angabe von Kosten für Service-Dienste und zum Wegerecht enthalten sind.

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