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Straßengesetz

Stand: 27.08.2014

Das Straßen- und Wegegesetz regelt die Rahmenbedingungen und Aufgabenverteilungen, unter denen die öffentlichen Straßen genutzt werden können. So muss bestimmt werden, wann eine Straße rechtswirksam einen Namen erhält und welche Behörde für die Unterhaltung der Straßen zuständig ist. Auch ist dort die sogenannte Sondernutzung geregelt. Dies bedeutet, dass man bei einer übermäßigen Nutzung der Straße über das übliche Maß hinaus einer besonderen Erlaubnis bedarf, etwa wenn man dort eine Veranstaltung durchführen will.

Bei juristischen Fragen zum Thema Straßengesetz sollten Sie mit einem Rechtsanwalt mit Interessenschwerpunkt Öffentliches Recht sprechen.


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   | Stand: 13.01.2017
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