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Schlichtungsgesetz

Stand: 23.01.2014

Das Schlichtungsgesetz regelt das Vorgehen bei der Vermeidung gerichtlicher Streitigkeiten. Es ist im wesentlichen nur noch anwendbar bei der Ehr- und Nachbarstreitigkeiten.

Es soll gewährleisten, dass nicht jeder Streit, der eigentlich wegen seines geringen Streitwerts oder mangelnden öffentlichen Interesses nicht an das Gericht gehört, einvernehmlich beendet werden soll. Es dient mithin der Prozeßökonomie.

Schlichtungsgesetze sind Ländersache. Anders als z.B. im Bereich des Verwaltungsverfahrens, wo die Landesgesetze dem Bundesgesetz nachgebildet sind, existieren hier in den Ländern teilweise unterschiedliche Regelungen und Zuständigkeiten. Bei juristischen Fragen zum Thema Schlichtungsgesetz sollten Sie deshalb mit einem in dem jeweiligen Bundesland zugelassenen Rechtsanwalt mit dem Interessenschwerpunkt Öffentliches Recht sprechen.

Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.


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