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Schankkonzession

Stand: 09.05.2014

Unter einer Schankkonzession versteht man die Befugnis, alkoholische Getränke ausschenken zu dürfen. Bedeutung erlangt dies insbesondere für Gastwirte. Die Befugnis wird in Form einer Gaststättenerlaubnis erteilt.

Ausschlaggebend für den Erhalt der Schankerlaubnis ist unter anderem die Zuverlässigkeit des Konzessionsinhabers. Vorstrafen, Schulden, insbesondere beim Finanzamt und bei Sozialversicherungsträgern, können der Erteilung einer Konzession entgegenstehen.  Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis sind im Gaststättengesetz geregelt. Sofern im Nachhinein, also nach Erteilung einer Gaststättenerlaubnis nach dem Bundes-Gaststättengesetz, Tatsachen bekannt werden, die der Erteilung einer Gaststättenerlaubnis entgegenstehen, kann die Erlaubnis wieder entzogen werden.

Im Zuge der Föderalismusreform wurde die Gesetzgebungszuständigkeit auf die Bundesländer übertragen. Diese haben daraufhin zum Teil eigene Gaststättengesetze erlassen, die teilweise keine Erlaubnispflicht mehr vorsehen, sondern lediglich eine Anzeigepflicht.
Sofern ein Bundesland noch nicht von der Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, gilt das Gaststättengesetz des Bundes fort.

Fragen Sie hierzu einen Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline mit diesem Schwerpunkt.


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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

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