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Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Stand: 09.05.2016

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den einzelnen Bundesländern, der die Voraussetzungen für die Rundfunkgebührenpflicht regelt.

Im Einzelnen ist dort geregelt, wer unter welchen Voraussetzungen zur Entrichtung der Rundfunkgebühren verpflichtet ist. Maßgeblich ist, dass ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Der Vertrag enthält insbesondere Regelungen darüber, was überhaupt ein Rundfunkgerät ist und wann dieses bereitgehalten wird. Seit 1. Januar 2013 ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Nachfolger des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Die Rundfunkgebühr wird im privaten Bereich seither durch eine sog. Haushaltsabgabe abgelöst, bei der es nicht mehr auf die (für die Gebühreneinzugszentrale schwer zu beweisende) Tatsache des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes ankommt. Vielmehr ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten (§ 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).

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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
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   | Stand: 28.03.2017
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