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rückwirkend

Stand: 09.07.2014

Rückwirkung ist der Rechtsbegriff, der sich mit der Frage beschäftigt, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können.

Grundsätzlich entfalten Rechtsänderungen und Gesetzesnormen ihre Wirkung mit Inkrafttreten und somit für die Zukunft und nicht rückwirkend für in der Vergangenheit liegende Tatbestände.Jedoch verbieten das Rechtsstaatsprinzip und auch die Rechtssicherheit nicht in jedem Falle die Rückwirkung von Gesetzen. Keine echte Rückwirkung liegt nämlich dann vor, wenn eine neue Regelung, die Unklarheiten und Zweifel beseitigen soll, auf noch nicht abgeschlossene Tatbestände anzuwenden ist.Auch erlauben besondere Regelungen, eine Aufhebung von Entscheidungen sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Betroffenen für die Vergangenheit - somit rückwirkend - insbesondere im öffentlichen Recht.

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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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