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rückwirkend

Stand: 09.07.2014

Rückwirkung ist der Rechtsbegriff, der sich mit der Frage beschäftigt, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können.

Grundsätzlich entfalten Rechtsänderungen und Gesetzesnormen ihre Wirkung mit Inkrafttreten und somit für die Zukunft und nicht rückwirkend für in der Vergangenheit liegende Tatbestände.Jedoch verbieten das Rechtsstaatsprinzip und auch die Rechtssicherheit nicht in jedem Falle die Rückwirkung von Gesetzen. Keine echte Rückwirkung liegt nämlich dann vor, wenn eine neue Regelung, die Unklarheiten und Zweifel beseitigen soll, auf noch nicht abgeschlossene Tatbestände anzuwenden ist.Auch erlauben besondere Regelungen, eine Aufhebung von Entscheidungen sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Betroffenen für die Vergangenheit - somit rückwirkend - insbesondere im öffentlichen Recht.

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   | Stand: 28.09.2016
Tolle Beratung und auch für einen nicht volljuristen Verständlich erklärt, sehr empfehlenswert!

   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

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