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Richtlinien

Stand: 12.05.2014

Unter Richtlinien im juristischen Sinne werden zumeist Richtlinien der EU, früher der EG und EWG verstanden.

Das sind quasi die Gesetze der Europäischen Union bzw. deren Institutionen. Sie bedürfen zur Wirksamkeit in den einzelnen Mitgliedsländern grds. der Umsetzung in nationales Recht (anders bei den Verordnungen der EU). Solange Richtlinien nicht umgesetzt sind, entfalten sie keine direkte Wirkung, können aber zur Auslegung nationaler Sachverhalte und Vorschriften herangezogen werden wie andere Gesetzesmaterialien auch. Wenn ein Mitgliedsstaat die Richtlinie zu spät umsetzt, wird diese Berücksichtigung quasi zwingen (richtlinienkonforme Auslegung).
Richtlinien gibt es unzählige in fast allen Rechtsbereichen.

Bei Fragen zu einer Richtlinie oder deren Umsetzung und Anwendung in Deutschland wenden Sie sich gerne an einen Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline.


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