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Rechtsverordnung

Stand: 26.03.2013

Rechtsverordnungen sind Gesetze, die nicht im förmlichen Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen werden. Sie werden dazu durch ein Gesetz ermächtigt. Zielrichtung und Vorgaben werden durch das ermächtigende Gesetz konkretisiert. Eine Verordnung darf nicht gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft, die Grundrechte, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und den Gleichheitssatz verstoßen. Jede Rechtsverordnung kann durch ein formelles Gesetz wieder aufgehoben werden.

Zuständig zum Erlass von Rechtsverordnungen sind die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierung, die auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung i. S. v. Art. 80 GG Rechtsverordnungen erlassen dürfen.

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