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rechtlich

Stand: 19.12.2014

Eine rechtliches Verhältnis, aus dem sich Rechte und Pflichten ergeben, entsteht z.B. aus Kaufvertrag.

Oft hat ein Rechtsverhältnis seine Grundlage aber in gesetzlichen Vorschriften. Wer z.B. eine Sache fahrlässig beschädigt, ist gemäß § 823 BGB verpflichtet, dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen. Wer eine Rechnung versehentlich doppelt bezahlt, hat gegen den Zahlungsempfänger gemäß § 812 BGB Anspruch auf Rückzahlung des zuviel bezahlten Betrages wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Im Falle der gesetzlichen Vorschriften ist die Verbindlichkeit des Rechtsverhältnisses eindeutig. Bei Verträgen kann dies jedoch zweifelhaft sein. Wer jemanden aus Gefälligkeit im Auto mitnimmt, einer Einladung zusagt, schließt noch keinen Vertrag und wer z.B. einem Freund sein Fahrrad für kurze Zeit zur Verfügung stellt, tut dies nur aus Gefälligkeit, will also in der Regel keinen für beide Seiten verbindlichen Leihvertrag abschließen, was rechtliche Konsequenzen haben könnte. Für die Frage, wann nur eine Gefälligkeit vorliegt,ist nach Auffassung des BGH der Rechtsbindungswille von wesentlicher Bedeutung. Wann einer solcher Wille anzunehmen ist,hängt von den Umständen und den beiderseitigen Interessen ab, ist also Auslegung. Wer jemanden im Auto mitnimmt und sich die Mitnahme bezahlen lässt, handelt in der Regel nicht aus Gefälligkeit, schließt erkennbar einen Vertrag mit Rechten und Pflichten.

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