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Rauchen in der Öffentlichkeit

Stand: 14.05.2014

Rauchverbote können von Inhabern eines Hausrechtes ausgesprochen und vom Gesetzgeber erlassen werden.

Da ein Rauchverbot im Sinne des Verbots von Tabakkonsum jedoch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit übermäßig einschränken würde, haben Rauchverbote heutzutage allein das Ziel, Belästigungen bzw. Schädigungen von dritten Personen und Gegenständen zu verhindern. Staatliche Maßnahmen gegen das Rauchen beschränken sich daher auf Aufklärungskampagnen, Erhöhungen der Tabaksteuer, Werbeverbote etc.

Das Rauchen in der Öffentlichkeit ist für Jugendliche in § 10 Jugendschutzgesetz geregelt. Nach dieser Norm dürfen in der Öffentlichkeit, insbesondere in Gaststätten und Verkaufsstellen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.

Generell können Rauchverbote und andere Maßnahmen gegen das Rauchen aus verschiedenen Gründen existieren, nämlich beispielsweise zum Brandschutz, zum Schutz von Nichtrauchern vor Belästigung und gesundheitlicher Beeinträchtigung (Nichtraucherschutz), zur Vermeidung der Verschmutzung von Örtlichkeiten und Gegenständen,zur Verkehrssicherheit etc.


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   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

   | Stand: 17.07.2017
Danke, RA Uwe Piper, für die tolle Beratung!

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