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Privatisierungsrecht

Stand: 26.02.2016

Wenn Gemeineigentum in Eigentum einzelner Personen oder juristische Personen des Privatrechts (z.B. GmbH oder AG) umgewandelt wird, spricht man von Privatisierung.

Klassische Beispiele hierfür sind die Privatisierung der Bundesbahn oder der Bundespost. Über die rechtliche Zulässigkeit einer Privatisierung sind unterschiedliche Aussagen zu erwarten. Es kommt darauf an, ob es sich beispielsweise um die Wahl einer privatrechtlichen Handlungsform, das Gründen einer öffentlichen Einrichtung in privatrechtlicher Organisationsform oder ob es sich um die Überlassung einer ehemals staatlichen Aufgabe an Private handelt. Das fiskalische Handeln des Staates ist kein Handeln, das unter Privatisierungsrecht fällt. Darunter versteht man auch jenes Recht, das für Beamte gilt, wenn sie in einem staatlichen Unternehmen tätig sind, das in die Privatwirtschaft ausgegliedert wird. In der Privatwirtschaft werden die Rechte eines Arbeitnehmers durch einen Betriebsübergang grundsätzlich nicht geschmälert. Ein Beamter würde jedoch seinen wohlerworbenen öffentlich-rechtlichen Besitzstand (z.B. Unkündbarkeit) verlieren. 

Bei Fragen zur Privatisierung stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/innen gerne zur Verfügung.


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