Durchwahl Öffentliches Recht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Privatisierungsrecht

Stand: 26.02.2016

Wenn Gemeineigentum in Eigentum einzelner Personen oder juristische Personen des Privatrechts (z.B. GmbH oder AG) umgewandelt wird, spricht man von Privatisierung.

Klassische Beispiele hierfür sind die Privatisierung der Bundesbahn oder der Bundespost. Über die rechtliche Zulässigkeit einer Privatisierung sind unterschiedliche Aussagen zu erwarten. Es kommt darauf an, ob es sich beispielsweise um die Wahl einer privatrechtlichen Handlungsform, das Gründen einer öffentlichen Einrichtung in privatrechtlicher Organisationsform oder ob es sich um die Überlassung einer ehemals staatlichen Aufgabe an Private handelt. Das fiskalische Handeln des Staates ist kein Handeln, das unter Privatisierungsrecht fällt. Darunter versteht man auch jenes Recht, das für Beamte gilt, wenn sie in einem staatlichen Unternehmen tätig sind, das in die Privatwirtschaft ausgegliedert wird. In der Privatwirtschaft werden die Rechte eines Arbeitnehmers durch einen Betriebsübergang grundsätzlich nicht geschmälert. Ein Beamter würde jedoch seinen wohlerworbenen öffentlich-rechtlichen Besitzstand (z.B. Unkündbarkeit) verlieren. 

Bei Fragen zur Privatisierung stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/innen gerne zur Verfügung.


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Privatisierungsrecht
Nachbar kann keine Brandschutzwand am Wintergarten fordern
Stimmauswertung bei Bürgerbegehren
Vereinbarung von Widerrufsrecht zwischen zwei Unternehmern
Angebliches Gewinnspielabo abgeschlossen - Drohanrufe
Möglichkeit zur sofortigen Kündigung eines Softwarevertrages
Bauvorhaben im Außenbereich - Bedarf es der Zustimmung der Nachbarn?

Interessante Beiträge zu Privatisierungsrecht
Passive Sterbehilfe ohne Patientenverfügung
Kein Verzicht auf Abstammungsgutachten bei allgemeiner Abgeltungsklausel
Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen
Die Patientenverfügung: Behandlungsanweisungen vor einer Handlungsunfähigkeit
Kein Anspruch auf Führerscheintheorieprüfung in thailändischer Sprache
Nächtliche Fixierung eines Kindes
Hund am Arbeitsplatz muss nicht geduldet werden
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.238 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

   | Stand: 20.09.2016
Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

   | Stand: 19.09.2016
Frau RA`in Leineweber hat meine Fragestellung kompetent und umfassend beantwortet.

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 007-804
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Öffentliches Recht
 
0900-1 875 007-805
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Zivilrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Zivilrecht | Gesetz zur beschleunigung fälliger Zahlungen | Rabattgesetz | Reklamationsrecht | Schuldrechtsreform | Stiftungsrecht | Taschengeldgesetz | Verbraucherrecht | Verbraucherschutzgesetz | Vertragsrecht | Wahlrecht | Zivilgesetzbuch | gesetzliche Bestimmung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 007-804
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Öffentliches Recht
 
0900-1 875 007-805
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Zivilrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen