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Polizeiordnung

Stand: 21.01.2014

Polizeiverordnungen und ordnungsbehördliche Verordnungen sind Normen, die auf Basis der Polizei- oder Ordnungsbehördengesetze ergehen und Verbote sowie Gebote enthalten, die für eine nicht bestimmte Vielzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind.

Die Polizeiverordnung ist abzugrenzen von der polizeilichen oder ordnungsbehördlichen Verfügung, die zwar auch an eine Vielzahl von Personen gerichtet sein kann (etwa bei einer Demonstration), aber lediglich die Regelung eines konkreten Sachverhaltes zum Inhalt hat.

Die Abgrenzung ist relevant für die Frage des Rechtsschutzes.

Gegen eine polizeiliche oder ordnungsbehördliche Einzelmaßnahme kann die Anfechtungsklage bzw. die Fortsetzungsfeststellungsklage (wenn die Einzelmaßnahme keine Wirkungen mehr entfaltet, etwa, weil sie zeitlich befristet war) betreiben. Demgegenüber muss bei einer ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Verordnung in der Regel zunächst eine konkrete Einzelmaßnahme aufgrund dieser Verordnung abgewartet werden, da für ein Vorgehen gegen die Verordnung selbst häufig das Rechtsschutzbedürfnis fehlen wird.

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