Durchwahl Öffentliches Recht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Polizeiordnung

Stand: 28.09.2016

Polizeiverordnungen und ordnungsbehördliche Verordnungen sind Normen, die auf Basis der Polizei- oder Ordnungsbehördengesetze ergehen und Verbote sowie Gebote enthalten, die für eine nicht bestimmte Vielzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind.

Die Polizeiverordnung ist abzugrenzen von der polizeilichen oder ordnungsbehördlichen Verfügung, die zwar auch an eine Vielzahl von Personen gerichtet sein kann (etwa bei einer Demonstration), aber lediglich die Regelung eines konkreten Sachverhaltes zum Inhalt hat. Die Abgrenzung ist relevant für die Frage des Rechtsschutzes. Gegen eine polizeiliche oder ordnungsbehördliche Einzelmaßnahme kann die Anfechtungsklage bzw. die Fortsetzungsfeststellungsklage (wenn die Einzelmaßnahme keine Wirkungen mehr entfaltet, etwa, weil sie zeitlich befristet war) betreiben. Demgegenüber muss bei einer ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Verordnung in der Regel zunächst eine konkrete Einzelmaßnahme aufgrund dieser Verordnung abgewartet werden, da für ein Vorgehen gegen die Verordnung selbst häufig das Rechtsschutzbedürfnis fehlen wird.

Bei juristischen Fragen zum Thema Polizeiordnung sollten Sie mit einem Rechtsanwalt mit Interessenschwerpunkt Öffentliches Recht sprechen. Die Rechtsprobleme, die in diesem Bereich auftreten können, sind vielfältig. Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Polizeiordnung
Festsetzung des Tagessatzes und Anfechtung eines Urteils
Klausel gibt vor: Lärmbelästigung vermeiden
Beschwerdeverfahren zur Herabsetzung von Ordnungsgeld
Opferrente eingestellt
Nutzung einer Lenkradfernbedienung für Smartphone?
Aussage zu geklautem Wagen - wie verhalte ich mich?
Kann das Jugendamt Zwangsmaßnahmen anordnen?

Interessante Beiträge zu Polizeiordnung
Verschiebung Flugzeiten bei Pauschalreisen
Hooligan-Sympathisant ist nicht für den Polizeidienst geeignet
Dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke gegen den Willen aufgenommen werden?
Islandpony statt Wildschwein erlegt: Waffenbesitzkarte weg
NPD-Wahlplakate: ohne Haftpflichtversicherung keine Erlaubnis
Polizeihund beißt Demonstranten - 3000 Euro Entschädigung?
Beweise zum Kauf anbieten ist keine Erpressung
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.495 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 007-745
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Öffentliches Recht
 
0900-1 875 012-445
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Sicherheitsrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Sicherheitsrecht | Abhören | Androhung | Anordnung | Eingriffsregelung | Ersatzvornahme | freilaufender Hund | Gefahrenabwehr | Gefahrenabwehrgesetz | Mitwirkungspflicht | Öffentliche Ordnung | Polizeieinsatz | Polizeigesetz | Polizeistunde | Polizeiverordnung | Schutzgewahrsam | Schutzvorschriften | Taschenkontrolle | Beschlagnahmung | Gefahrgut | Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 007-745
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Öffentliches Recht
 
0900-1 875 012-445
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Sicherheitsrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen