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Platzverweis

Stand: 06.07.2016

Der Platzverweis ist eine polizeiliche Maßnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr.

Mit einem Platzverweis kann die Polizei vorübergehend eine Person von einem Ort verweisen oder ihr das Betreten eines Ortes verbieten. Die gleiche Maßnahme kann gegen eine Person ergriffen werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindert. Bei einem Platzverweis handelt es sich um einen mündlichen oder schriftlichen Verwaltungsakt. Voraussetzung für die Erteilung eines Platzverweises ist das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung. Zeitlich gesehen unterliegt der Platzverweis engen Grenzen. In der Regel handelt es sich um eine vorübergehende Maßnahme. Die maximal zulässige Dauer kann jedoch nicht in Stunden angegeben werden. Die Verweisung hat sich streng am zeitlichen Übermaßverbot zu orientieren - an der Angemessenheit und Erforderlichkeit. Bei Zuwiderhandlungen erfolgt die zwangsweise Durchsetzung des Platzverweises in der Regel durch Verbringungsgewahrsam (z.B. Abtransport von Demonstranten mittels Pkw). Ist der Platzverweis rechtswidrig, kann der Betroffene dem durch Rechtsbehelf entgegenwirken.

Bei Fragen zum Thema Platzverweis sollten Sie mit einem Rechtsanwalt mit Interessenschwerpunkt Öffentliches Recht sprechen. Er kann im Rahmen einer telefonischen Erstberatung oft viele Fragen beantworten und/oder wichtige Informationen geben.


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