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Personalausweisgesetz

Stand: 29.03.2012

Bei juristischen Fragen zum Thema Personalausweisgesetz sollten Sie mit einem Rechtsanwalt mit Interessenschwerpunkt Öffentliches Recht sprechen. Die Rechtsprobleme, die in diesem Bereich auftreten können, sind vielfältig.

Das Personalausweisgesetz ist ein Bundesgesetz und enthält wichtige Regelungen über die Ausweispflicht und die Gültigkeit von Personalausweisen. Ferner sind hier u.a. das Personalausweisregister (§ 2a), die Verarbeitung und Nutzung der Daten im Personalausweisregister (§ 2b), datenschutzrechtliche Bestimmungen (§ 3), der automatische Abruf aus Dateien und die automatische Speicherung im öffentlichen Bereich (§ 3a), die Verwendung von Personalausweisen im nicht öffentlichen Bereich (§ 4a) und diverse Ordnungswidrigkeitentatbestände geregelt.

Es handelt sich allerdings um einen weit verbreiteten Rechtsirrtum, dass die Ausweispflicht nach § 1 des PAuswG fordert, dass man seinen Personalausweis in jeder Situation mit sich führen müsse und sich andernfalls strafbar mache oder eine Ordnungswidrigkeit verwirkliche. Vielmehr normiert die Vorschrift des PAuswG im wesentlichen nur, dass Deutsche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, grds. überhaupt einen Personalausweis besitzen und diesen auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorlegen müssen.

See sehen also: Die selbstständige Recherche im Internet ist sicher sinnvoll, um einen Überblick zu bekommen. Sie lässt jedoch den Suchenden oft im Unklaren, ob die Rechtsnormen auf sein konkretes Problem anwendbar sind.

Ein zugelassener Rechtsanwalt aber kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.


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   | Stand: 07.12.2016
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