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Persönliche Meinung

Stand: 01.08.2016

Nach Maßgabe des Art. 5 GG ist die persönliche Meinung in Wort, Schrift und Bild im Hinblick auf ihre Äußerung und Verbreitung umfassend geschützt.

Sie findet ihre Schranken nach dem Wortlaut des Gesetzes gemäß Art. 5 Abs. 2 GG in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre. Dabei ist der Begriff der Meinung nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG sehr weit auszulegen, sodass jedenfalls Werturteile, die auf eine Überzeugungsbildung im Kampf der geistigen Auseinandersetzung gerichtet sind, weiten Schutz genießen, da es grundsätzlich auf die geistige Qualität der Meinungskundgabe nicht ankommen soll. Dabei können nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch Tatsachenmitteilungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen, wenn sie sich als notwendige Voraussetzungen für die Meinungsbildung darstellen. Der Schutz des Art. 5 GG soll jedoch auch nach Ansicht des BVerfG zu versagen sein, wenn die Tatsachenkundgabe objektiv nichts mehr zur Bildung der Meinung beitragen kann, insbesondere bei erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen wie der "Ausschwitz-Lüge".


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   | Stand: 07.12.2016
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