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Öffentliche Ordnung

Stand: 21.03.2016

Mit dem Begriff der öffentlichen Ordnung werden alle ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Menschen in der Öffentlichkeit umfasst, deren Einhaltung nach den herrschenden gesellschaftlichen Anschauungen als unentbehrliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens vorausgesetzt wird (OVG Münster, Urt. V. 31.05.1988 5 A 2638/85; OVG Münster NJW 1997, 1180; OVG Münster BauR 2001, 381).

Die Begriffe öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit sind oft Bestandteil der Generalklauseln der Polizeigesetze der hierfür zuständigen Länder. Es gibt jedoch Bundesländer, wie Bremen und Schleswig-Holstein, die in den dortigen Polizei- und Ordnungsgesetzen auf den Begriff der öffentlichen Ordnung verzichten. Derartige Generalklauseln ermächtigen zu einem Eingriff in die Rechte inkl. der Grundrechte aus dem Grundgesetz, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Der Begriff der öffentlichen Ordnung ist dabei im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation anzuwenden, wobei der Vorrang von Einzelgesetzen und die spezifischen Freiheitsrechte zu beachten sind. Soweit eine Standardmaßnahme einschlägig ist, hat diese in der Anwendung Vorrang vor der Generalklausel der öffentlichen Ordnung (Schenke POR § 3 Rz 38f). Des Weiteren ist gegenüber der Betroffenheit der öffentlichen Ordnung vorrangig die öffentliche Sicherheit zu prüfen (Schenke POR § 3 Rz 63).

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welcher Zustand oder welches Verhalten ist im Hinblick auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung zu prüfen?
  • Wer ist für den Zustand oder das Verhalten verantwortlich?
  • Welche Behörde ist tätig geworden bzw. will oder soll tätig werden?
  • Beruft sich diese Behörde auf eine konkrete einzelgesetzliche Rechtsnorm?
  • Ist vorrangig die öffentliche Sicherheit gegenüber der öffentlichen Ordnung betroffen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt, ob ein bestimmtes Verhalten gegen die öffentliche Ordnung verstößt.
  • Er bestimmt, wer als Verantwortlicher in Anspruch genommen werden kann.
  • Zudem stellt er fest, ob die handelnde Behörde überhaupt zuständig war.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Das Verhalten verstößt/verstößt nicht gegen die öffentliche Ordnung.
  • Wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung kann eine bestimmte Person in Anspruch genommen werden.
  • Die Zuständigkeit der handelnden Behörde ist /ist nicht gegeben.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können ein Rechtsmittel gegen die behördliche Verfügung einlegen.
  • Das Handeln der Behörde war/war nicht rechtmäßig. Ein Rechtsmittel hat/hat keine Aussicht auf Erfolg.

Maßgebliche Urteile

Mit dem Begriff der öffentlichen Ordnung werden alle ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Menschen in der Öffentlichkeit umfasst, deren Einhaltung nach den herrschenden gesellschaftlichen Anschauungen als unentbehrliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens vorausgesetzt wird (OVG Münster, Urt. V. 31.05.1988 5 A 2638/85; OVG Münster NJW 1997, 1180; OVG Münster BauR 2001, 381).




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