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Nichtzulassungsbeschwerde

Stand: 06.10.2015

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist der richtige Rechtsbehelf, wenn gegen eine Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts (in manchen Bundesländern als Verwaltungsgerichjtshof bezeichnet), eines Finanzgerichtes, eines Landessozial- oder -arbeitsgerichtes vorgegangen werden soll, mit der eine Revision zu den Bundesgerichten nicht zugelassen worden ist.

Für die Zivilgerichtsbarkeit ist sie in § 544 ZPO geregelt. Bis zum 31. Dezember 2016 setzt die Nichtzulassungsbeschwerde voraus, dass die Revisionssumme (genauer: der Wert der Beschwer) 20.000 Euro übersteigt; dies gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat. Rechtsgrundlage dafür ist § 26 Nr. 8 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO).  Für verwaltungsgerichtliche Verfahren ist die Nichtzulassungsbeschwerde in § 133 VwGO geregelt, für das arbeitsgerichtliche Verfahren in § 72a ArbGG, für das sozialgerichtliche Verfahren in § 160a SGG und für das finanzgerichtlichen Verfahren in § 116 FGO.

Über Voraussetzungen und Form einer Nichtzulassungsbeschwerde unterrichten Sie unsere Rechtsanwälte im Rahmen einer telefonischen Beratung ausführlich unter obiger Rufnummer.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welches Gericht ist tätig geworden?
  • Welche Entscheidung hat es getroffen?
  • Hat es eine Entscheidung zu Rechtsmitteln getroffen bzw. über deren (Nicht-)Vorhandensein belehrt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt, inwieweit eine Nichtzulassungsbeschwerdein Betracht kommt.
  • Der Telefonanwalt bestimmt, an welches Gericht diese zu richten ist
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist / ist nicht zulässig.
  • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist an das ....gericht zu richten.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie sollten einen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beauftragen. Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie eine Deckungszusage einholen oder den Rechtsanwalt mit deren Einholung beauftragen.

Maßgebliche Urteile

BAG, Beschluss vom 18.8.2015 -  7 ABN 32/15 ?
Nach § 11 Abs. 4 S. 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren.


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Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

   | Stand: 20.09.2016
Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

   | Stand: 19.09.2016
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