Durchwahl Öffentliches Recht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Nichtzulassungsbeschwerde

Stand: 06.10.2015

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist der richtige Rechtsbehelf, wenn gegen eine Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts (in manchen Bundesländern als Verwaltungsgerichjtshof bezeichnet), eines Finanzgerichtes, eines Landessozial- oder -arbeitsgerichtes vorgegangen werden soll, mit der eine Revision zu den Bundesgerichten nicht zugelassen worden ist.

Für die Zivilgerichtsbarkeit ist sie in § 544 ZPO geregelt. Bis zum 31. Dezember 2016 setzt die Nichtzulassungsbeschwerde voraus, dass die Revisionssumme (genauer: der Wert der Beschwer) 20.000 Euro übersteigt; dies gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat. Rechtsgrundlage dafür ist § 26 Nr. 8 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO).  Für verwaltungsgerichtliche Verfahren ist die Nichtzulassungsbeschwerde in § 133 VwGO geregelt, für das arbeitsgerichtliche Verfahren in § 72a ArbGG, für das sozialgerichtliche Verfahren in § 160a SGG und für das finanzgerichtlichen Verfahren in § 116 FGO.

Über Voraussetzungen und Form einer Nichtzulassungsbeschwerde unterrichten Sie unsere Rechtsanwälte im Rahmen einer telefonischen Beratung ausführlich unter obiger Rufnummer.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welches Gericht ist tätig geworden?
  • Welche Entscheidung hat es getroffen?
  • Hat es eine Entscheidung zu Rechtsmitteln getroffen bzw. über deren (Nicht-)Vorhandensein belehrt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt, inwieweit eine Nichtzulassungsbeschwerdein Betracht kommt.
  • Der Telefonanwalt bestimmt, an welches Gericht diese zu richten ist
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist / ist nicht zulässig.
  • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist an das ....gericht zu richten.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie sollten einen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beauftragen. Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie eine Deckungszusage einholen oder den Rechtsanwalt mit deren Einholung beauftragen.

Maßgebliche Urteile

BAG, Beschluss vom 18.8.2015 -  7 ABN 32/15 ?
Nach § 11 Abs. 4 S. 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren.


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Nichtzulassungsbeschwerde
Verweigerung der Annahme eines rechtsgültigen Urteils
Finanzielle Ansprüche an die Eltern nach Schlägerei des Sohnes
Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand
Klagen ohne Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten
Rechtliche Mittel um aus Vertrag zu kommen
Gewinnspiel mit Glücksrad auf Weihnachtsmarkt - darf ich das als Händler?
Kommt bei Schweigen ein Vertrag zustande ?

Interessante Beiträge zu Nichtzulassungsbeschwerde
Arbeitgeber muss keinen Hund im Büro dulden
Redtube: LG Köln gibt Beschwerden von Abgemahnten statt
Europäischer Gerichtshof stärkt Verbrauchergerichtsstand
Dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke gegen den Willen aufgenommen werden?
Besitzer darf Hund während der Arbeitszeit nicht in ein Auto sperren
NPD-Slogan ist keine Volksverhetzung
Kein Schadenersatz bei fehlerhafter Reisebuchung per Telefon
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 007-342
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Öffentliches Recht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Arbeitsrecht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Anfechtungsklage | Befangenheit | Bindungswirkung | Eilantrag | Eilbeschluss | Feststellungsklage | Gerichtsverhandlung | Klage | sachlicher Grund | Sachverständiger | Untätigkeitsklage | Urteil | Verfügung | Verpflichtungsklage | Vorladung | Vorverfahren | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | Wiedereinsetzungsantrag | Zulassungsbeschwerde

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 007-342
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Öffentliches Recht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen