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Mitwirkungspflicht

Stand: 04.04.2016

Der Begriff Mitwirkungspflicht steht im Zusammenhang mit verschiedenen Rechtsgebieten. Gerade im Zusammenhang mit dem Sozialrecht wird die Erfüllung der Mitwirkungspflichten (z.B. Vorlage von Einkommensnachweisen) bedeutungsvoll. Kommt man ihnen nicht ortdbnungsgemäß nach, werden Leistungsanträge in der Regel gerade deswegen abgelehnt.

Mitwirkungspflichten gibt es darüber hinaus in einer ganzen Reihe von weiteren rechtlich relevanten Konstellationen. Nimmt man etwa den Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts, so bedeutet Mitwirkungspflicht hier, dass die Beteiligten grundsätzlich verpflichtet sind, im Rahmen der Ermittlungen zur Rekonstruktion des Sachverhalts mitzuwirken. Das heißt also, ihnen etwa bekannte Tatsachen oder sogar Beweismittel anzugeben. Mitwirkungspflichten bestehen des Weiteren etwa auch im Bereich des Steuerrechts, im Rahmen der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung sowie auch in Bezug auf das Gaststättengesetzes. Mitwirkungspflichten gibt es natürlich auch im Zivilrecht, beispielsweise indem der Gläubiger und der Schuldner verpflichtet sind, zusammenzuwirken, um einen Vertrag durchzuführen und Erfüllungshindernisse zu beseitigen. Die Mitwirkungspflicht ist eine einklagbare Nebenpflicht und dient der Erreichung des Vertragszwecks sowie des Leistungserfolgs.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/-innen gerne zur Verfügung.


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   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

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