Durchwahl Öffentliches Recht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Mitwirkungspflicht

Stand: 04.04.2016

Der Begriff Mitwirkungspflicht steht im Zusammenhang mit verschiedenen Rechtsgebieten. Gerade im Zusammenhang mit dem Sozialrecht wird die Erfüllung der Mitwirkungspflichten (z.B. Vorlage von Einkommensnachweisen) bedeutungsvoll. Kommt man ihnen nicht ortdbnungsgemäß nach, werden Leistungsanträge in der Regel gerade deswegen abgelehnt.

Mitwirkungspflichten gibt es darüber hinaus in einer ganzen Reihe von weiteren rechtlich relevanten Konstellationen. Nimmt man etwa den Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts, so bedeutet Mitwirkungspflicht hier, dass die Beteiligten grundsätzlich verpflichtet sind, im Rahmen der Ermittlungen zur Rekonstruktion des Sachverhalts mitzuwirken. Das heißt also, ihnen etwa bekannte Tatsachen oder sogar Beweismittel anzugeben. Mitwirkungspflichten bestehen des Weiteren etwa auch im Bereich des Steuerrechts, im Rahmen der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung sowie auch in Bezug auf das Gaststättengesetzes. Mitwirkungspflichten gibt es natürlich auch im Zivilrecht, beispielsweise indem der Gläubiger und der Schuldner verpflichtet sind, zusammenzuwirken, um einen Vertrag durchzuführen und Erfüllungshindernisse zu beseitigen. Die Mitwirkungspflicht ist eine einklagbare Nebenpflicht und dient der Erreichung des Vertragszwecks sowie des Leistungserfolgs.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/-innen gerne zur Verfügung.


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mitwirkungspflicht
Telekommunikationsanbieter versäumt Kündigungsfrist
Ohne Arbeitsauftrag kann der Verkäufer keine Zahlung verlangen
Wie bekommt man Geld von insolventen Unternehmen zurück?
Kaufvertrag unterschrieben - Preis bindend?
Möglichkeiten den Vertrag mit der Lotterie-Einnahme zu lösen
Wirksamer Vertrag trotz nicht gewollter Zahlungsmodalitäten?
Erbengemeinschaften und die Veräußerung von Teilen der geerbten Fläche

Interessante Beiträge zu Mitwirkungspflicht
Verschiebung Flugzeiten bei Pauschalreisen
Hooligan-Sympathisant ist nicht für den Polizeidienst geeignet
Dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke gegen den Willen aufgenommen werden?
Islandpony statt Wildschwein erlegt: Waffenbesitzkarte weg
NPD-Wahlplakate: ohne Haftpflichtversicherung keine Erlaubnis
Polizeihund beißt Demonstranten - 3000 Euro Entschädigung?
Beweise zum Kauf anbieten ist keine Erpressung
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.485 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 007-079
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Öffentliches Recht
 
0900-1 875 007-080
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Steuerrecht
 
0900-1 875 012-554
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Zivilrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Öffentliches Recht | Steuerrecht | Zivilrecht | Abhören | Androhung | Anordnung | Eingriffsregelung | Ersatzvornahme | freilaufender Hund | Gefahrenabwehr | Gefahrenabwehrgesetz | Öffentliche Ordnung | Polizeieinsatz | Polizeigesetz | Polizeiordnung | Polizeistunde | Polizeiverordnung | Schutzgewahrsam | Schutzvorschriften | Taschenkontrolle | Beschlagnahmung | Gefahrgut | Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 007-079
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Öffentliches Recht
 
0900-1 875 007-080
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Steuerrecht
 
0900-1 875 012-554
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Zivilrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen