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Melderecht

Stand: 05.03.2014

Unter Meldepflicht versteht man die gesetzliche Pflicht einen bestimmten Zustand oder den Eintritt gewisser Umstände oder Änderungen den zuständigen Behörden zu melden.

Nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Entsprechend hat er ein Bundesmeldegesetz verabschiedet, das am 1. Mai 20015 in Kraft tritt. Eine Meldepflicht besteht zum Beispiel für jeden Bürger bei Umzügen, aber auch für Hundehalter oder für Ärzte bei bestimmten Krankheiten. Auch gibt es z. B eine Pflicht Straftaten zu melden, von denen man Kenntnis erlangt hat.

Die Verletzung der gesetzlichen Meldepflicht stellt in der Regel eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit teilweise hohen Geldbuße belegt werden.

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