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Meldepflicht

Stand: 21.04.2016

Unter Meldepflicht versteht man die gesetzliche Pflicht einen bestimmten Zustand oder den Eintritt gewisser Umstände oder Änderungen den zuständigen Behörden zu melden.

Eine Meldepflicht besteht zum Beispiel für jeden Bürger bei Umzügen (seit Nov. 2015 ist ein neues bundeseinheitliches Meldegesetz in Kraft, welches u.a. die Vorlage einer Vermieterbescheinigung vorsieht), für Asylbewerber,für Arbeitgeber (Beschäftigte sind zur Sozialversicherung anzumelden), aber auch für Hundehalter oder für Ärzte bei bestimmten Krankheiten. Auch gibt es z. B eine Pflicht Straftaten zu melden, von denen man Kenntnis erlangt hat. Im Sozialrecht insbesondere bei Bezug von Sozialleistungen (u.a. SGB III/Arbeitslosengeld I sowie SGB II/Hartz IV)finden sich u.a. Meldepflichten unter dem Begriff Mitwirkungspflichten (§ 38 SGB III und §§ 60 SGB I ff). Die Verletzung der gesetzlichen Meldepflicht stellt in der Regel eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit teilweise hoher Geldbuße belegt werden. Bei Bezug von Sozialleistungen kann die Verletzung von Meldepflichten zu Sperrzeiten oder Sanktionen in Form von Leistungskürzungen führen.

Viele Fragen zu diesem Thema lassen sich von einem in diesem Fachbereich erfahrenen Rechtsanwalt innerhalb weniger Minuten klären. Bitte halten Sie zu Ihrem Telefonat eventuell erforderliche Unterlagen bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welcher Lebenssachverhalt liegt Ihrem Anruf zugrunde?
  • Haben Sie eine Meldeaufforderung in Form eines behördlichen Schreibens erhalten?
  • Ist Ihnen ggf. ein Bescheid einer Behörde zugegangen?
  • Welches Datum trägt das Schreiben/der Bescheid und wann haben Sie die Post erhalten (Zugang?)?
  • Haben Sie bei einer Behörde einen Antrag gestellt?
  • Sind Sie Arbeitgeber?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft zunächst, ob für Sie eine Meldepflicht/Mitwirkungspflicht besteht.
  • Der Telefonanwalt grenzt bei eingegangener behördlich Schreiben ab, ob es sich um ein einfaches Schreiben oder bereits um einen Bescheid (Verwaltungsakt) handelt.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Es besteht für Sie eine/keine gesetzliche Meldepflicht.
  • Die gesetzliche Grundlage der Meldepflicht ergibt sich aus dem XY Gesetz.
  • Die Meldung wurde versäumt/erfolgte zu spät.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten die Meldung unverzüglich nachholen.
  • Unter Umständen ergeht gegen Sie ein Bußgeldbescheid.
  • Sie können gegen den Bescheid (fristgemäß) Widerspruch einlegen.

Maßgebliche Urteile

Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsvorschriften §§ 31 ff SGB II (Sozialgericht Gotha Beschluss vom 26. Mai 2015, Az. S 15 AS 5157/14)
Das Gericht hält §§ 31 ff. SGB II für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle vorgelegt (Art 100 GG). Die streitgegenständlichen Vorschriften betreffen u.a. die Regelung von Sanktionen für Meldeversäumnisse.


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   | Stand: 30.09.2016
Ihre Dienstleistung hier ist sehr lobenswert ! Ich erhalte alle Auskünfte wie in einer Kanzlei und es wird keine Zeit vergeudet, das heisst, ist der Anrufer gut vorbereitet bekommt er auch pronto Antworten. vielen vielen Dank an Sie alle

   | Stand: 28.09.2016
Tolle Beratung und auch für einen nicht volljuristen Verständlich erklärt, sehr empfehlenswert!

   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

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