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Meldegesetz

Stand: 26.09.2016

In den Meldegesetzen (Bundesmeldegesetz sowie landesrechtliche Regelungen) wird das Meldewesen in Deutschland geregelt.

Wesentliche Änderungen des Gesetzes traten zum 1. November 2015 in Kraft. Insbesondere ist hiernach wieder eine Vermieterbescheinigung Pflicht. Vermieter sind wieder verpflichtet, bei der An- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitzuwirken. Der Wohnsitz einer Person ist Anknüpfungspunkt für die Rechtsanwendung. Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung inne hat und Umstände gegeben sind, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und nutzen wird. Um diesen Begriff zu erfüllen genügt es, dass man lediglich die notwendigsten Gegenstände (Wäsche, Zahnbürste) in der Wohnung hat. Die Maßstäbe sind hier sehr eng. Ist der Wohnsitz einer Person festgestellt worden, findet das Recht des Wohnsitzes auf die Person Anwendung, dies wird insbesondere im Steuerrecht oft verkannt oder unterschätzt. Die für das Meldewesen zuständigen Behörden (Meldebehörden) haben die im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnhaften Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Sie erteilen Melderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten.

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